Berlin. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde heute der Dringlichkeitsantrag „Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern“ der Regierungsfraktionen eingebracht. Der Bundesverband war mit Geschäftsführer Michael Oppermann und Referent Floris Cooijmans vor Ort im Abgeordnetenhaus und unterstützt die Initiative: „Die Regierungsinitiative ist ein wichtiger Schulterschluss für die Daseinsvorsorge, für das Taxigewerbe und für eine Stadt, die wieder Ordnung schafft auf ihren Straßen“, so Oppermann. 

Michael Oppermann fasst die erste Lesung im Parlament und den Antrag zusammen: „Wir unterstützen den vorliegenden Antrag der Berliner Regierung zu 100 Prozent. Damit wird der Wildwuchs bei der Konzessionserteilung beendet, die Kontrollen werden gestärkt und die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen wird endlich vorbereitet.“ Federführend sind bei der Regierungsinitiative die verkehrspolitischen Sprecher Johannes Kraft (CDU) und Tino Schopf (SPD). Oppermann: „Unser besonderer Dank gilt den Abgeordneten Kraft und Schopf, die dieses wichtige Thema in ihren Fraktionen und nun im Abgeordnetenhaus auf die Agenda gesetzt haben und mit Nachdruck auf Lösungen beharren.“

In 15 Punkten fordert der Antrag vieles – unter anderem mehr Personal für die Aufsichtsbehörde, eine dezidierte Überprüfung der Unternehmen vor Konzessionserteilung, einschließlich einer Überprüfung, ob der Geschäftsplan ohne Sozialdumping und Betrug aufgehen kann (so genanntes Hamburger Modell), ein öffentliches Taxi- und Mietwagenregister, bessere und koordinierte Kontrollen, vorbereitende Prüfung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen, Stärkung des Taxis im Bereich ÖPNV-Ergänzung und Inklusion sowie eine Überprüfung der bisher ergriffenen Maßnahmen und Prozesse. Oppermann: „Der Antrag adressiert die von uns immer wieder vorgetragenen Missstände im Gewerbe und der Aufsicht. Die Tage des Systems ‚Der Ehrliche ist der Dumme‘ sind damit gezählt. Die Regierungsfraktionen machen deutlich:  Berlin ist kein rechtsfreier Raum, auch nicht für Uber & Co. Damit geben sie auch der Aufsichtsbehörde LaBo wichtige politische Rückendeckung, die bereits in den letzten Monaten spürbar die Zügel angezogen hat.“

Besonders wichtig ist für den Verband die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste wie Uber. Oppermann erläutert: „Das Taxi ist Teil des öffentlichen Verkehrssystems und dieses öffentliche Verkehrssystem ist zu schützen – unter anderem auch gegen Dumping-Angebote privater Plattformen. Ganz besonders gilt dies, wenn bekannt ist, dass die Dumping-Preise nur durch Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer sowie durch Abgabe- und Sozialversicherungsbetrug möglich sind. Das Bundesgesetz ermöglicht die Einführung solcher Mindestpreise, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Berlin schafft nun die entsprechende Grundlage.“

Erst vor zwei Wochen hatten Taxifahrerinnen und Taxifahrer vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert. Auf ihren Plakaten war zu lesen: „Stop Sozialdumping von Uber & Co. Mindestpreise jetzt!“

Im Plenum sprachen sich CDU, SPD und Grüne für den Antrag aus. Tino Schopf (SPD): „In Berlin konnten wir erleben was passiert, wenn die Gier nach Profit und fehlende Kontrollen gemeinsam wirken. […] Für einen fairen Wettbewerb ist es unabdingbar, dass gleiche Wettbewerbsbedingung gelten. Dazu dient die Einführung der Mindestentgelte.“ Für die CDU erklärte Lucas Schal: „Wir wollen Wettbewerb, aber mit Regeln, an die sich jeder halten muss.“ Mindestpreise seien als letzte Maßnahme möglich. Für die Grünen kritisierte Antje Kapek: „Das Zuständigkeitschaos führt dazu, dass organisierte Kriminalität weiter Geschäft auf unseren Straßen scheffeln kann.“ Die Einführung von Mindestpreisen unterstütze sie ausdrücklich. Der Linken ging der Antrag nicht weit genug, ebenso der AfD. Der Antrag wurde wie vorgesehen an die Ausschüsse für Mobilität und an den Hauptausschuss verwiesen.

Video mit Michael Oppermann vor dem Abgeordnetenhaus

Foto (von links nach rechts):Tino Schopf (SPD), Michael Oppermann (Bundesverband Taxi und Mietwagen), Johannes Kraft (CDU)