v.l. Christoph Siekermann, Referent Public Affairs, Hermann Waldner, Vizepräsident, Jürgen Lenders MdB (FDP), Michael Oppermann, Geschäftsführer
v.l. Michael Oppermann, Geschäftsführer, Martin Kröber MdB (SPD), Christoph Siekermann, Referent Public Affairs
Berlin. Der Der Bundesverband Taxi und Mietwagen führt zahlreiche Gespräche, um auf die Situation des Taxigewerbes aufmerksam zu machen und politische Unterstützung zu gewinnen. Hierzu war er bis unmittelbar vor die parlamentarische Weihnachtspause im intensiven Dialog mit der Politik und wird dies zu Beginn des nächsten Jahres fortsetzen.
In der vergangenen Woche sprach der Bundesverband mit gleich drei für das Gewerbe besonders wichtigen Abgeordneten des Bundestages: Neben Michael Donth von der Oppositionspartei CDU waren das auch die Ampel-Politiker Martin Kröber von der SPD und Jürgen Lenders von den Liberalen.
Geschäftsführer Michael Oppermann: „Der Austausch mit den politischen Entscheidern ist ungeheuer wichtig für unser Gewerbe. Unsere Unternehmen bewegen sich in einem stark regulierten Markt und brauchen deshalb Regeln, die es ihnen auch ermöglichen, ihren Job ordentlich und ehrlich zu machen. Wir mahnen deshalb anwendbare und faire Regeln an, ebenso wie einen klaren und konsequenten Vollzug. Damit stoßen wir bei der Politik auf offene Ohren. Jetzt kommt es darauf an, den guten Signalen der Unterstützung schnell auch wirksam Taten folgen zu lassen.“
In allen Fällen wurden konkrete nächste Schritte vereinbart, insbesondere um Lösungen für den unfairen Dumping-Wettbewerb mit Uber & Co. zu finden. Aber auch bei anderen Themen wie der Elektrifizierung der Taxiflotte, dem Ausrollen von Festpreisen oder einer Verbesserung der Verfügbarkeit von Taxis im ländlichen Raum stießen die Taxi-Vertreter auf großes Interesse der Politik an pragmatischen Lösungen. „Es ist ein gemeinsamer Wille zu spüren, konstruktiv und nach vorne an der Sache zu arbeiten. Das war nicht immer so und das wollen wir gerne aufgreifen“, so Oppermann.
Neben den Gesprächen mit Abgeordneten traf sich der Bundesverband auch mit dem zuständigen Verkehrs-Staatsekretär Hartmut Höppner im Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV). „Wir konnten dem Staatssekretär darstellen, weshalb es nun, rund zweieinhalb Jahre nach der PBefG-Novelle, nochmal eines Nachschauens und Nachsteuerns bedarf. Das wird auch im BMDV verstanden und wird Gegenstand weiterer Gespräche auf Fachebene sein“, resümierte Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbands, nach dem Gespräch. Das Gespräch mit dem Staatssekretär fand im Rahmen der Mittelstandsallianz statt. Neben dem Bundesverband nahmen u.a. auch der Busverband BDO und der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik teil und hatten Gelegenheit, ihre Themen anzusprechen.
v.l. Christoph Siekermann, Referent Public Affairs, Hermann Waldner, Vizepräsident, Staatssekretär Hartmut Höppner, BMDV und Michael Oppermann, Geschäftsführer
