Bundesverbands-Vorstand trifft sich zur Klausur: Bilanz von zwei Jahren PBefG-Novelle

Berlin. Der Vorstand des Bundesverband Taxi und Mietwagen ist am 18. und 19. April zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Tagung: Eine Bilanz von zwei Jahren PBefG-Novelle. „Die viel zu langsame Umsetzung der PBefG-Novelle kostet in unserem Gewerbe Existenzen. Nach zwei Jahren ist der einzige sichtbare Effekt, dass Mietwagen Nummern in der Heckscheibe haben. So kann es nicht weitergehen“, fasst Verbandspräsident Herwig Kollar den Ausgangspunkt der Beratungen zusammen.

Zur Einführung berichteten die Vorstände aus Berlin, Düsseldorf und Köln emotional, wie dramatisch die Lage für die großstädtischen Unternehmer ist. Am dramatischsten ist die Lage wohl in Berlin, wo in den letzten Jahren 3.000 Taxen abgemeldet wurden und die Plattformanbieter mittlerweile das Nachtgeschäft schon dominieren. Aber auch in Städten wie Düsseldorf sind mittlerweile so viele Plattform-Mietwagen wie Taxis unterwegs. Deutlich wurde: Gerade die Unternehmer, die ehrlich arbeiten, Mindestlohn bezahlen und alle Umsätze versteuern, kommen unter die Räder. „Die Rechnung geht heute einfach nicht mehr auf“, fasst Vorstand Dennis Klusmeier aus Düsseldorf zusammen. Auch die Unternehmer auf dem „flachen Land“ stehen vor großen Herausforderungen, wie etwa die Vereinbarung eines Plattformanbieters mit der AOK Nordost oder das Ausgreifen der Linienverkehrsbetreiber in den On-Demand-Verkehr belegen. „Wir sitzen alle in einem Boot. Die Probleme des einen können schon morgen auch die Probleme des anderen sein. Deshalb müssen wir gemeinsam für gute Lösungen für das gesamte Gewerbe eintreten“, stellt Vorstand Uwe Bischof, Mobilitätsunternehmer aus Rheinland-Pfalz, fest.

Die Beratungen drehten sich dann auch um die Frage, wie man Genehmigungsbehörden „zum Jagen tragen“ kann um zumindest die schon vorhandenen Instrumente zu nutzen. „Von 580 Tarifbezirken hat kein Einziger die Möglichkeit genutzt, Festpreise für das Taxi zu ermöglichen. Kein Einziger hat einen Tarifkorridor eingeführt. Und nur zwei von 580 nutzen Mindesttarife für Mietwagen. Das ist zwei Jahre nach Inkrafttreten der PBefG-Novelle definitiv viel zu wenig“, ordnet Kollar ein. Diskutiert wurde auch, wie Hürden aus dem Weg geräumt werden können. Dazu hat der Bundesverband mehrere Gutachten in Auftrag gegeben und auch Gespräche mit Eichbehörden geführt. „Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Eichrecht steht der Einführung von Festpreisen nicht im Weg. Aber das Gerücht, dass das Eichrecht diese verhindern würde, hält sich hartnäckig. Hier werden wir ansetzen und Aufklärungsarbeit leisten“, so Kollar. Einen Beitrag dazu wird auch das PBefG-Symposium leisten, dass der Bundesverband gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag organisiert.

In seiner politischen Arbeit will der Vorstand des Bundesverbands zweigleisig fahren: Die Genehmigungsbehörden sollen aktiviert werden, um den vorhandenen Spielraum voll auszuschöpfen. Zum anderen will der Verband perspektivisch auch dafür sorgen, dass die Regeln so verbessert werden, dass die Anwendung einfacher und zwingender wird, um eine Wildwest-Entwicklung des Gelegenheitsverkehrs zu unterbinden. Vizepräsident Hermann Waldner aus Berlin betont: „Der wirtschaftliche Niedergang des Taxigewerbes in Berlin ist das Ergebnis von viel zu wenigen Kontrollen der Behörden, während sich das Expansionsbegehren, insbesondere von UBER und Bolt, voll auf den Taximarkt der Stadt konzentriert. Darüber hinaus fehlen wirksame Instrumente im PBefG für die Abgrenzung zwischen Taxi und Mietwagen.“

Neben der Umsetzung der PBefG-Instrumente ging es auch um wirksame Kontrollen. Dazu könnte auch die Aufnahme von Taxameter und Wegstreckenzähler in die Kassensicherungsverordnung beitragen. Hier hatte sich der Bundesverband kürzlich positioniert und darauf gedrängt, dass es keine Ausnahmen von der Verpflichtung geben darf. Vizepräsident Wolfgang Oertel aus Sachsen: „Im meinem Betrieb wird schon längst fiskalisch aufgezeichnet. Als Bundesverband müssen wir darauf drängen, dass das wirklich jeder macht. Da braucht es auch keine falsche Rücksichtnahme, sondern Konsequenz.“ Das zehnköpfige Vorstandsgremium sieht sich dem ehrlich arbeitenden Taxi- und Mietwagenunternehmer verpflichtet, in der Stadt und auf dem Land.