Berlin. Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks sprach Bundesverbandsgeschäftsführer Oppermann zu mehreren Abgeordneten des Bundestages. Bei der von der Mittelstandsallianz organisierten Veranstaltung waren sowohl Vertreter der Regierung, nämlich MdB Thomas Lutze (SPD) und MdB Mathias Stein (SPD), als auch der Opposition, nämlich MdB Thomas Bareiß (CDU), anwesend. Oppermann sprach unter anderem über eine Reform des Führerscheins, so dass künftig auch Elektro-Inklusionstaxis mit einem B-Führerschein gefahren werden dürfen.
Oppermann sprach die Förderung der Elektrifizierung der Taxiflotte und das Fehlen einer Förderrichtlinie direkt an, damit die Unternehmer bei der Umstellung auf CO2-freie Fahrzeuge nicht allein gelassen werden. Er wies darauf hin, dass Taxis im Durchschnitt sechsmal so weit pro Jahr fahren wie private Pkw, so dass mit der Elektrifizierung der Taxiflotte ein großer Klimagewinn zu erzielen ist.
Den Schwerpunkt legte Oppermann auf den Anpassungsbedarf beim PBefG. „Drei Jahre nach Inkrafttreten ist die Absicht des Gesetzgebers, nämlich die Modernisierung der Taxiregulierung und die klare Abgrenzung von Taxi und Mietwagen, noch immer nicht auf der Straße angekommen. Das PBefG muss vom Gesetzgeber nochmal in die Werkstatt gerufen werden.“
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat in seinem Positionspapier EILSACHE TAXI klar benannt, an welchen Schrauben nochmal gedreht werden muss, damit das Gesetz mit all seinen Instrumenten in der Praxis anwendbar wird. Einige der Abgeordneten zeigten sich mit Blick auf die kommende Legislatur offen für Anpassungen am Gesetz. Auch war man für eine gezieltere Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen durchaus offen, verwies aber vor allem auf die angespannte Haushaltslage.
