Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt den von Berlin beschlossenen einjährigen Genehmigungsstopp im Taxenverkehr. Die Maßnahme dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gewerbes und setzt ein klares ordnungspolitisches Signal.
„Es ist gut und richtig, dass Berlin diesen Beobachtungszeitraum einführt. So verschafft sich die Behörde Zeit, um endlich gleiche Mindestpreise für Plattformen und Taxis auf den Weg bringen zu können“, erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen. „Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen und der Fahrzeugschwemme in der Stadt war dieser Schritt notwendig.“
Oppermann betont jedoch, dass der Genehmigungsstopp nur ein erster Baustein sein könne: „Wir dürfen uns nichts vormachen: Der Markt steht seit Jahren unter enormem Druck. Wenn legale Betriebe kaum noch kostendeckend arbeiten können, gerät die Stabilität des gesamten Systems öffentlicher Mobilität ins Wanken.“
Besonders kritisch sieht der Verband Ausweichbewegungen problematischer Marktteilnehmer: „Nachdem der Mietwagen-Sumpf in Berlin weitgehend trockengelegt wurde, sind einschlägig bekannte Unternehmen nach Brandenburg ausgewichen oder haben versucht, in den Taximarkt einzusteigen. Das zeigt, wie wichtig klare und konsequente Regeln, aber auch deren Durchsetzung sind.“
Nach Auffassung des Bundesverbandes muss nun der nächste Schritt folgen: „Jetzt muss mit Vollgas an Mindestpreisen gearbeitet werden. Ohne verbindliche Preisuntergrenzen im Mietwagenverkehr wird es keinen dauerhaft fairen Wettbewerb geben.“
Mindestpreise seien kein Markteingriff um seiner selbst willen, sondern ein Schutzinstrument für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr: „Das Taxi ist Teil der öffentlichen Mobilitätsstruktur – gerade für Randzeiten, Außenbezirke und besonders schutzbedürftige Fahrgäste. Wenn wir diese Struktur erhalten wollen, brauchen wir wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen.“
Der Verband fordert daher, die gewonnene Zeit konsequent zu nutzen: „Der Beobachtungszeitraum darf kein Stillstand sein. Er muss der Startpunkt für eine nachhaltige Stabilisierung des Marktes sein. Nur so sichern wir langfristig die Funktionsfähigkeit des Taxis als verlässlichen Bestandteil des öffentlichen Mobilitätsangebots. Wir begrüßen, dass sich Berlin mit dem heutigen Schritt ausdrücklich zu diesem Ziel bekennt und die ersten Schritte auf diesem Weg getan hat“, so Oppermann abschließend.
