Verwaltungsgericht Leipzig signalisiert Zustimmung zu Mindestpreisen für Fahrdienste
Leipzig. Das Verwaltungsgericht Leipzig überprüft die Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen. In der mündlichen Verhandlung am 15.11.2024 haben die Richter erkennen lassen, dass die Stadt Leipzig grundsätzlich berechtigt ist, die Fahrpreise für Mietwagen zu regulieren, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen das erfordern. Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit zur Regulierung der Mietwagenpreise [...]