Köln / Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. begrüßt die klare Haltung des Kölner Stadtrats zu Mindestbeförderungsentgelten (MBE) für Mietwagen. Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat der Domstadt nicht nur einen neuen und breiten Tarifkorridor für Taxen beschlossen, sondern auch einem gegen MBE gerichteten Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Einführung zum 1. Juni steht damit nichts im Wege.
„Köln wird die erste deutsche Millionenstadt, die für Dumping-Verkehre von Uber, Bolt & Co. mit dem Mindestbeförderungsentgelt klare Grenzen setzt. Der Stadtrat trotzt damit der massiven Uber-Kampagne und zeigt Haltung. Das MBE in Köln ist ein echter Durchbruch: Wir sehen schon jetzt, wie die Diskussion in anderen Städten – insbesondere in NRW – an Fahrt aufnimmt“, erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands.
In den vergangenen Wochen hatten sich sowohl der Oberbürgermeister als auch mehrere Fraktionen im Stadtrat öffentlich klar hinter die Einführung des Mindestbeförderungsentgelts gestellt. In der Stadt am Ring gibt es aktuell rund 1.100 Taxis und 1.600 Mietwagen, ohne die Mietwagen aus dem Umland. Der Zoll in Köln hatte mehrfach auf systematische Verstöße im Bereich der plattformbasierten Mietwagen hingewiesen. Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch wurden festgestellt.
Eine formale Abstimmung über die Einführung der Mindestbeförderungsentgelte gab es im Stadtrat nicht. Diese werden durch eine Allgemeinverfügung erlassen und bedürfen keiner Abstimmung. Politisch wichtig ist die Haltung des Stadtrats dennoch – denn die Verwaltung braucht immer auch den politischen Rückhalt.
Den hat sie gestern bekommen: Abzustimmen hatten die Stadträte über einen Antrag indem es unter anderem hieß: „Die Verwaltung wird beauftragt, zum jetzigen Zeitpunkt von einer Allgemeinverfügung für Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen abzusehen.“ Dieser Antrag von FDP und Volt gegen MBE wurde mit der deutlichen Mehrheit des Kölner Stadtrats abgelehnt.
Angenommen wurde ein Änderungsantrag von CDU und SPD, der eine Evaluierung nach einem Jahr und einen runden Tisch vorsieht. Dazu Oppermann: „Gegen einen runden Tisch ist nichts einzuwenden, im Gegenteil: Reden ist immer gut. Es darf einen nur nicht vom entschlossenen Handeln abhalten. Und das hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung deutlich gemacht.“
Neben der Einführung der Mindestentgelte wurde auch ein flexibler Tarifkorridor für den Taxiverkehr beschlossen, der Anpassungen von minus bis plus 20 Prozent ermöglicht. Der Bundesverband sieht in der Kombination von relativ breitem Korridor und MBE einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl Wettbewerbsspielräume eröffnet als auch faire Rahmenbedingungen sichert.
Besonders hebt der Verband die Rolle des lokalen Gewerbes hervor: „Der TAXI RUF Köln hat über viele Jahre hinweg belastbare Kontakte zur Politik aufgebaut und damit die Grundlage für diese Entscheidung gelegt. Dass er nun auch dem vergleichsweise breiten Tarifkorridor zugestimmt hat, zeigt die Bereitschaft des Gewerbes, konstruktiv an einer ausgewogenen Lösung mitzuwirken.“
Mit dem Beschluss sendet Köln ein starkes Signal an andere Städte in Deutschland: Dumpingpreise im Mietwagenmarkt müssen nicht hingenommen werden. Mindestbeförderungsentgelte bieten Kommunen ein wirksames Instrument, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern und die öffentliche Verkehrsordnung zu schützen.
