Berlin. Im Rahmen einer von der Mittelstands-Allianz organisierten Veranstaltung trafen Vertreter des Bundesverbands Staatssekretärin Leonie Gebers aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Für den Bundesverband nahmen Geschäftsführer Michael Oppermann und Floris Cooijmans, Referent für Mobilitätspolitik, an dem Austausch teil.
Im Gespräch unterstrich die Staatssekretärin deutlich, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug eine hohe Priorität für die Bundesregierung habe. Die Mobilitätsbranche sei ein Bereich, in dem man ganz genau hinschauen müsse. Die Staatssekretärin konnte im Gespräch mit eigenen Informationen zu den Arbeitsbedingungen in der Plattform-Mobilität aufwarten und war sich bewusst, dass manche Fahrerinnen und Fahrer beim Amt als Bezieher von Sozialhilfeleistungen geführt werden. Das dürfe man so nicht hinnehmen.
Für den Bundesverband mahnte Oppermann konsequentes Handeln an: „Manche Preise auf dem Plattform-Markt sind nur möglich, weil Schwarzarbeit und Sozialbetrug an der Tagesordnung sind. Das ist Sozialdumping und verzerrt den Wettbewerb. Diese Frage müssen wir gemeinsam herausholen aus der rein verkehrspolitischen Betrachtung hin zu einer sozialpolitischen Bewertung.“
Das Bundesverband betonte, dass bestehende Regeln nur dann wirksam sind, wenn sie konsequent kontrolliert werden. Die geplante Einrichtung eines Kompetenzzentrums gegen Leistungsmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit wird daher ausdrücklich begrüßt.
Zudem wurde angekündigt, dass die deutsche Umsetzung der EU-Platform-Work-Richtlinie im April erwartet wird. Der Bundesverband Taxi war in den Prozess eingebunden und wird sich weiterhin aktiv einbringen. Oppermann machte die Tragweite deutlich: „Es geht hier sehr grundsätzlich darum, ob sich Plattformen jeder Verantwortung für das, was auf der Straße passiert entziehen können, oder ob wir sie endlich als Gesellschaft in die Verantwortung nehmen.“
