Lunchtalk: Von Berlin nach Brüssel mit Tino Schopf MdA und Gabriele Bischoff MdEP

Berlin. Die Themen „Plattformen“ und „Mobilität“ standen am Montagmittag im Stadtteilzentrum des Berliner Bezirks Charlottenburg im Fokus. Auf Einladung der Berliner Taxiinnung ging es in den Dialog mit Gabriele Bischoff, Mitglied des Europaparlaments, und Tino Schopf, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, beide SPD. Bischoff zeichnet unter anderem verantwortlich für die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, Schopf treibt derzeit die Berliner Verwaltung an, um endlich etwas gegen illegale Mietwagen zu Unternehmen.
Das breite Podium mit den beiden Abgeordneten teilten sich Hermann Waldner, Vize-Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen und renommierter Berliner Gewerbevertreter, Alexander Mönch, Präsident bei FreeNow und Dr. Lutz Kaden von der IHK Berlin.

Hermann Waldner unterstrich: „Berlin ist immer vorne, im Guten wie im Schlechten. Wir haben in Berlin durch den Marktangriff von Uber & Co. mehr Taxis verloren, als andere Großstädte je Taxis hatten. Und wir erleben hier einen Wildwuchs, wie es ihn in diesem Ausmaß sonst nirgends gibt. Den Wildwuchs aber hat Berlin nicht exklusiv, den sehen wir auch in Städten wie München, Frankfurt, Düsseldorf oder Köln.“ Er mahnte die Stärkung der Kontrollen an, forderte eine schnelle Einführung von Mindestentgelten sowie eine Nachbesserung am PBefG, um auch räumliche und zeitliche Beschränkungen des Mietwagenverkehrs, etwa in Form einer Vorbestellfrist, zu ermöglichen.

Schopf beschrieb die, unter anderem durch ihn selbst aufgedeckten, Zustände in Berlin als „beschämend“. Es gebe einen gewaltigen kriminellen Sumpf, das LABO, eigentlich zuständig für das Trockenlegen dieses Sumpfes, nannte er klar ein „Teil des Problems“. Auch Mönch sprach von einem „illegalen Gewerbezweig“, der sich hier entwickelt habe. Er bekannte: „Ich kann hier ja nicht so tun, als wäre nichts gewesen.“ Erneut trug er vor, dass FreeNow die Zukunft im Taxi sehe und der taxiähnliche Mietwagen so keine Zukunft habe. Bischoff erläuterte die Auswirkungen der EU-Plattformregulierung, die das Taxi-Geschäft weitgehend ausspare, aber Plattformen wie Uber und Bolt treffe.
In der Schlussrunde fügte Bischoff dann aber auch noch eine Warnung an: Das Taxigewerbe dürfe den enormen Lobby-Druck von Uber, Bolt und anderen nicht unterschätzen. Ein solcher Druck sei in der Intensität ungewöhnlich und würde sicher nun bei der nationalen Umsetzung erneut zum Tragen kommen. Das konnte als Appell gewertet werden, ebenfalls intensiv und einheitlich für die Position des Taxigewerbes einzutreten. Bundesverbands-Geschäftsführer Oppermann war ebenfalls vor Ort. Gemeinsam mit Hermann Waldner und den Gremien des Bundesverbands organisiert er die europäische Stimme für das Taxigewerbe mit Taxis4SmartMobility und IRU.