Den Koalitionsvertrag der kommenden Ampel-Koalition kommentiert Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V.:
„Das Taxigewerbe in Deutschland setzt auf die Themen Innovation, Elektrifizierung und Vernetzung mit dem ÖPNV. Für unseren Kurs gibt uns der Koalitionsvertrag Rückenwind. Wir begrüßen, dass die künftige Bundesregierung Mobilität als „zentralen Baustein der Daseinsvorsorge“ begreift und in diesem Rahmen innovative Lösungen für die Mobilität der Menschen schaffen will. Der vom Bundesverband vorgelegte Bundesfahrplan E-Taxi passt hervorragend in die Agenda der kommenden Koalition. Das Taxigewerbe steht bereit, seinen Beitrag zu leisten, dass die künftige Bundesregierung diesem Anspruch gerecht wird und die formulierten Ziele erreichen kann.
Der Ausarbeitungen im Bereich Mobilität zeugen von einer intensiven Auseinandersetzung mit diesem Politikfeld und den Herausforderungen. In vielen Fällen wird es auf die konkrete Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Pläne ankommen. Hier wird das Taxigewerbe konstruktiv an Lösungen mitarbeiten. Wo Herausforderungen im Koalitionsvertrag noch nicht so deutlich formuliert werden – wie etwa bei den Auswirkungen der Plattformökonomie auf die Realwirtschaft – werden wir diese Hinweise aus der Praxis in die Politik tragen.
Nach der gerade erst erfolgten Reform des Personenbeförderungsrechts ist es zu begrüßen, dass hier mit dem Koalitionsvertrag Stabilität zu erwarten ist. Stabilität heißt aber nicht Stillstand. Die Koalition macht deutlich, dass sie bei der Mobilität künftig genauer hinschauen will – und dann die entsprechenden Schlüsse zieht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Stärkung der Kommunen, die mit der letzten PBefG-Novelle erfolgt ist, nicht durch nationale oder europäische Entwicklungen konterkariert wird. Auch hierauf wird die Bundesregierung achten müssen.
Um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit einem guten Mobilitätsangebot sicherzustellen, sollen laut Koalitionsvertrag pandemiebedingte Einnahmeausfälle im ÖPNV ausgeglichen werden. Für uns ist klar: das darf nicht nur für Bus und Bahn gelten, sondern selbstverständlich auch für das Taxi.
Das Taxigewerbe wird im Koalitionsvertrag nicht explizit genannt, aber wir finden uns in den Zielen und Plänen sehr gut wieder. Wir freuen uns auf den Dialog mit der künftigen Bundesregierung.“
