Berlin/Köln. Der Wettbewerb mit unseriösen Anbietern führt zu einem immer dramatischeren Taxisterben in Deutschland. „Jeden Tag gehen fünf Taxiunternehmen in die Insolvenz, weil sie dem unfairen Wettbewerb und dem schamlosen Sozialdumping mit legalen Mitteln nichts mehr entgegensetzen können“, klagt der Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen, Herwig Kollar. Sein Verband kündigt nun Proteste von Taxifahrern an. Eine Kundgebung ist für den 12. Oktober anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Köln geplant.

Unter dem Motto „Stop Sozialdumping von Uber & Co – Mindestpreise jetzt“ ruft die örtliche Taxizentrale Taxiruf Köln zu Kundgebung und Taxikorso auf. Der Bundesverband unterstützt die Mobilisierung und wird vor Ort dabei sein. „Nach dem Bundesgesetz können Städte Mindestpreise für Uber und ähnliche Anbieter einführen, um einen ruinösen Dumping-Wettbewerb zulasten des Taxis, des ÖPNV und letztlich des örtlichen Verkehrssystems zu unterbinden. Dafür ist es jetzt höchste Zeit“, erläutert Kollar. Die Bundespolitik habe 2021 bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes versprochen, mit der Novelle Dumping-Wettbewerb zulasten der Fahrerinnen und Fahrer einen Riegel vorzuschieben. Das sei aber nicht geschehen.

In einem Interview mit der Financial Times hatten Uber-Vertreter jüngst vor einer europäischen Regulierung mit Sozialstandards für Fahrerinnen und Fahrern gewarnt und angekündigt, in diesem Fall ihre Preise um 40 Prozent anzuheben oder den Dienst ganz einzustellen. Kollar dazu: „Die Äußerungen von Uber sind entlarvend. Uber weigert sich soziale Verantwortung zu übernehmen und räumt damit öffentlich ein, dass ihr Geschäftsmodell auf Ausbeutung und dem Unterwandern europäischer Sozialstandards beruht. Mit der Einführung von Mindestpreisen müssen die Städte dem jetzt ein Ende setzen.“
Auch eine Recherche des ARD-Magazins Kontraste hatte systematisches Sozialdumping bei den Partnerfirmen der Plattform Uber enthüllt. Kollar dazu: „Nur fairer Wettbewerb belebt das Geschäft, Sozialdumping tötet das Geschäft.”

Die Verkehrsminister aller 16 Länder und der Bundesverkehrsminister werden am 11. und 12. Oktober in Köln zur Verkehrsministerkonferenz erwartet. Ihnen werden wir sagen: “Für Sozialdumping ist kein Platz auf unseren Straßen.“ Der Bundesverband ruft alle Fahrerinnen und Fahrer in Köln und Umgebung auf, sich dem Protest anzuschließen. Treffpunkt ist am 12. Oktober um 10:30 Uhr an der Deutzer Werft. Die Kundgebung findet auf dem Heumarkt, in Hörweite der Verkehrsministerkonferenz statt, der anschließende Korso führt durch die Kölner Innenstadt.

Hier geht’s zum Video-Aufruf zur Demo: https://www.youtube.com/watch?v=u4FleorBBSI