Unsere Positionen zur Bundestagswahl 2021

Die Taxibranche steht vor drei epochalen Herausforderungen: (1) Die Corona-Krise setzt dem Gewerbe dramatisch zu, erhebliche Verluste stellen sich ein. (2) Die Digitalisierung beim Kunden hat das Interesse großer Plattform-Anbieter am Mobilitätsmarkt geweckt. Sie greifen bewährte Unternehmensstrukturen an und schmälern die ohnehin knappen Margen, die im Markt zu erwirtschaften sind. Und schließlich steht die Taxibranche (3) vor dem Hintergrund der Klimakrise am Beginn einer grundlegenden Transformation der Fahrzeugflotten hin zu batterieelektrischen, emissionsfreien Fahrzeugen. Eine moderne Mobilitätspolitik muss das Mobilitätsangebot in der Fläche aufrechterhalten, das Taxi als Alternative zum privaten Pkw im Sinne von ÖPNV und Pooling weiterentwickeln und die Flotten-Transformation voranbringen. Gerade das Taxigewerbe als Teil des ÖPNV, mit seinen großen Laufleistungen, bietet enormes Potenzial zur Verbesserung der Daseinsvorsorge und zur Entlastung von Klima und Umwelt. Dieses Potenzial gilt es zu heben.

Die Kraft hierfür wird die Branche nicht allein aufbringen können. Die Branche ist bereit sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Die Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Umsetzung zu schaffen, wird Aufgabe der künftigen Bundesregierung bzw. des Gesetzgebers sein. hierfür wird die Branche nicht allein aufbringen können. Die Branche ist bereit sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Die Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Umsetzung zu schaffen, wird Aufgabe der künftigen Bundesregierung bzw. des Gesetzgebers sein.

In der aktuellen Legislaturperiode hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. viele Maßnahmen in die Tat umgesetzt. So konnte mit Hilfe zahlreicher Veranstaltungen zum Thema Elektromobilität ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung von Akzeptanz in der Branche geleistet werden. Dies zeigt u.a. der Erfolg des Gemeinschaftsprojekts „Zukunftstaxi“ in Hamburg, initiiert durch die Stadt Hamburg und den Senator für Verkehr, Anjes Tjarks.

Projekte wie dieses und viele weitere zeigen aber auch, dass die Ausgestaltung der Mobilität von morgen nur gemeinschaftlich und durch (landes-) sowie bundespolitische Unterstützung gelingt. Starke Partner sind hier das A und O. Das gilt nicht nur für die Elektromobilität, sondern für alle bedeutsamen mobilitätspolitischen Themen. Der Bundesverband ruft deshalb im Rahmen der Bundestagwahl 2021 dazu auf, in der kommenden Legislaturperiode noch stärker gemeinschaftlich an der Mobilität der Zukunft zu arbeiten und unsere Branche noch intensiver im Sinne der nachfolgenden Schwerpunktthemen zu unterstützen.

Einstieg in den Umstieg: Anreize für die nachhaltige Transformation der Taxiflotten

Elektromobilität ist die Schlüsseltechnologie für emissionsfreie Flotten. Das Taxi mit rund sieben Milliarden Fahrkilometern im Jahr ist besonders geeignet, einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Deshalb appelliert der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. an die künftige Bundesregierung, ein zielgerichtetes Förderprogramm speziell für den Einsatz mit E-Taxis aufzusetzen.

ÖPNV-Mobilitätsgarantie geht nur mit Taxi: Mobilität integriert denken

Im Sinne der Daseinsvorsorge leistet das Taxi einen elementaren Beitrag für die Gesellschaft. Das zeigt die Corona-Pandemie eindrucksvoll. Sozialverträgliche Tarife und Beschäftigungen stehen auch in Zeiten der Krise stets an erster Stelle. Deshalb ersucht der Bundes-verband Taxi und Mietwagen e.V. die künftige Bundesregierung, den Verkehr mit Taxen zukünftig stärker als integralen Bestandteil des ÖPNV zu denken und zu verankern. Wenn der ÖPNV für jeden in wenigen Minuten erreichbar sein soll, dann geht das nur mit Taxi. Das bedeutet auch, dass Taxis im ländlichen Raum in die ÖPNV-Finanzierung aufgenommen werden.

Wissen was geht: enges Monitoring des neu gestalteten Mobilitätsmarktes

Der Markt der Mobilität ist in Bewegung. Um politisch steuern zu können, müssen Veränderungen schnell und fundiert erfasst werden. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. fordert die künftige Bundesregierung auf, jährlich aktualisierte gewerbespezifische Zahlen, Daten, Fakten zu erheben und bereitzustellen. Dabei geht es auch und gerade um dynamische Handlungsfelder wie E-Taxis, Inklusionstaxis, Pooling-Verkehre.

Aus Erfahrung lernen: laufende Evaluation der Steuerungs-Instrumente im Mobilitätsmarkt

Das neue PBefG stellt den Kommunen optionale Steuerungsinstrumente zur Verfügung – u.a. vermittelte Mietwagen- verkehre unter bestimmten Umständen zu begrenzen oder Mindestpreise für Mietwagen festzulegen. Der Bundes- verband Taxi und Mietwagen e.V. ersucht die künftige Bundesregierung, die Funktionsfähigkeit und Umsetzung der neuen Instrumente stetig zu evaluieren und, sofern erforderlich, nachzusteuern.

Kommunen auf den Fahrersitz: Frühzeitiges Nachsteuern beim PBefG

Zur Ausgestaltung des Marktes bedarf es leicht zu kontrollierender Instrumente, die in der Praxis für fairen Wettbewerb sorgen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. appelliert an die künftige Bundesregierung, den Kommunen frühzeitig durch Nachbesserung am PBefG effizientere Instrumente wie die optionale Vorbestellfrist für vermittelte Mietwagen an die Hand zu geben. Kommunen gehören auf den Fahrersitz bei der Gestaltung des Mobilitätsangebots vor Ort und brauchen wirksame und praktikable Instrumente.

Kein Übersteuern: der Mindestlohn braucht Augenmaß

Das Taxigewerbe verzeichnet nicht zuletzt durch die Corona-Krise einen Rückgang der Beschäftigung. Bei politischen Eingriffen in diesen Prozess droht zusätzlich ein deutlicher Umsatz- und Beschäftigungsverlust im Gewerbe. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. fordert dazu auf, die Festlegung des Mindestlohns auch weiterhin politisch unabhängig durch die Mindestlohnkommission vornehmen zu lassen. Ein sprunghafter Anstieg des Mindestlohns über die Empfehlungen der unabhängigen Kommission hinaus hätte dramatische Verwerfungen innerhalb des Gewerbes mit einem Rückgang des Mobilitätsangebots und der Beschäftigung zur Folge.

Kein Freifahrtschein für Brüssel: Vor-Ort-Mobilität vor Ort regeln

Deutschland verfügt, nicht zuletzt durch eine gelungene PBefG-Novelle, über einen starken gesetzlichen Rahmen in der Personenbeförderung. Dies gilt es zu erhalten und mögliche Aushöhlungen durch die EU zu vermeiden. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. fordert deshalb, das Subsidiaritätsprinzip walten zu lassen und sich als Bundesrepublik Deutschland gegenüber den EU-Institutionen entschlossen für eine nationale Regulierung des lokalen Mobilitätsmarktes auszusprechen.

 

Unser Positions als PDF zum Download finden Sie hier.