Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen konnte zur digitalen Podiumsdiskussion vor der Wahl gleich drei hochrangige Bundespolitiker gewinnen: Michael Donth (CDU), Nyke Slawik (Grüne) und Mathias Stein (SPD). In der 60-minütigen Diskussion im Format „Taxi Politik live“ diskutierten sie mit Verbandspräsident Herwig Kollar und stellten sich den Fragen des Taxi-Publikums.
Offen zeigten sich die Abgeordneten für ein Nachsteuern am Personenbeförderungsgesetz. CDU-Mann Donth formulierte es ganz klar: „Es ist in der Tat so: Wir müssen nachsteuern.“ Die PBefG-Reform 2021, an der er selbst mitgewirkt hatte, bezeichnete er zwar als alles in allem „in Ordnung“. Aber: „Es gibt den Instrumentenkasten und es gibt die Erkenntnis, dass verschiedene Kommunen da noch etwas fremdeln.“ Dem stimmte die Grünen-Abgeordnete Slawik zu. Sie verwies ausdrücklich auf die Möglichkeit, Mindestpreise einzuführen und das positive Urteil hierzu aus Leipzig. Jedoch: „Wenn wir in der nächsten Zeit keine Fortschritte sehen und sich die Großstädte weiter schwertun, dann gibt es von unserer Seite eine große Offenheit uns das nochmal anzuschauen und eine mögliche Neuregelung anzugehen.“ Verbandspräsident Kollar mahnte deutlich: „Wenn das Taxi als Teil der Daseinsvorsorge im ÖPNV künftig noch eine Rolle spielen soll, dann ist es ganz dringend angeraten, die Instrumente im PBefG zu konkretisieren und zu verschärfen und vielleicht sogar darüber nachzudenken, dass Behörden verpflichtet werden, Mindestbeförderungsentgelte für plattformbasierte Mietwagen in Großstädten zu erlassen.“ Er verwies auf die Regelung beim Gebündelte Bedarfsverkehr, für den Tarifregelungen verpflichtend vorgeschrieben sind.
Anders als bei CDU und Grünen findet man im SPD-Wahlprogramm das Wort Taxi. Dort heißt es: „Wir stärken ein innovatives Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen für die Einhaltung sozialer Standards durch Fahrdienstvermittler.“ Das unterstrich der SPD-Abgeordnete Stein: „Wie werden natürlich einen Blick darauf werfen, wie wir Sozialstandards aufrechterhalten können.“ Das griff Kollar auf: „Das ist ein Preisdiktat der Plattformen, das letztlich dazu führt, dass diese Schattenwirtschaft überhaupt erst möglich wird. Die Politik muss erkennen: Es sind die Plattformen, die das Ganze steuern, und es sind auch die Plattformen, die die Verantwortung haben.“ Der Bundesverband fordert bessere Durchgriffsmöglichkeiten der Behörden gegenüber Uber & Co.
Mit Blick auf den ländlichen Raum betonten die drei Parlamentarier die Bedeutung des Taxis als Teil des ÖPNV. „Wir sehen da Möglichkeiten – gerade auch das ÖPNV-Taxi“, formulierte Donth. Die Grüne Slawik verwies auch auf die Forderung ihrer Partei nach einer Mobilitätsgarantie: „Wir als Grüne bringen noch die Idee einer Mobilitätgarantie ein, die deutschlandweit gelten soll und gerade da, wo die örtlichen ÖPNV-Systeme nicht so weit ausgebaut sind, spielt das Taxi eine wichtige Rolle.“ Stein regte an, eine Plattform für innovative On-Demand-Lösungen zu schaffen: „Es wäre gut, wenn wir eine digitale Plattform dafür hätten und wir etwas öffentlich-rechtliches in dem Bereich entwickeln“, so der Abgeordnete.
Zur Elektromobilität schließlich ging es vor allem um die Frage, wie die Transformation unterstützt werden kann. Stein stellte zunächst fest: „Im Pkw-Bereich ist die Technologie weitgehend entschieden, mit der Elektromobilität klimaneutral zu werden.“ Förderung sehe er vor allem im Bereich der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Donth unterstich die hohe Wirksamkeit von emissionsfreien Antrieben im Taxibereich: „Wie müssen auf die Effizienz schauen. Der Effekt – eingesetzter Euro zu eingespartem CO2 – ist beim Taxi natürlich um ein Vielfaches höher als bei einem Zweit- oder Drittfahrzeug.“ Die Grüne Slawik kündigte neben der Förderung für Ladeinfrastruktur an: „Wir möchten gerne die e-Auto-Prämie wieder zurückbringen.“
An einer Stelle wurde der CDU-Mann nochmal sehr konkret: „Wir sollten die Evaluierung des PBefG aus meiner Sicht vorziehen, nicht erst 2027 machen.“ Es bleibt abzuwarten, was von diesen Ansätzen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt wird. Kollar: „Es besteht dringender Handlungsbedarf der Bundespolitik.“