
Darmstadt. Das Taxigewerbe werde Politik und Verwaltung in die Pflicht nehmen, um einen auskömmlichen Taxibetrieb in den Städten und auf dem Land zu gewährleisten. Das kündigte Verbands-Präsident Herwig Kollar auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Taxi und Mietwagen an. Der größte Verband der Mobilitätsbranche war am 6. Mai in Darmstadt zusammengekommen, um sich zu gewerbepolitischen Fragen auszutauschen.
In seiner Rede äußerte Kollar Bedauern, dass die Forderung des Verbands nach Nachbesserungen im PBefG nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Gleichzeitig sei es aber ein Erfolg, dass auch Deregulierungs-Fantasien von Uber & Co keinen Eingang in das Dokument gefunden hätten. Kollar selbstbewusst: „Auch wenn das Wort ‚Taxi‘ im Koalitionsvertrag nicht vorkommt, bedeutet das nicht, dass Taxi die nächsten vier Jahre politisch nicht stattfindet. Dafür werden wir schon sorgen.“ Hierbei konnte Kollar unter anderem auf die zu Mitte 2026 anstehende Evaluation der PBefG-Novelle verweisen – „diese steht zwar nicht im Koalitionsvertrag, aber sie steht im Gesetz“, so der Taxi-Präsident.
Unter Bezug auf die Formulierung des Koalitionsvertrags zum Mindestlohn stellte Kollar gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern klar, dass sie mit 15 Euro Mindestlohn rechnen sollten. An die Politik gewandt ergänzte er: „Wir sind nicht gegen 15 Euro Mindestlohn. Aber wer uns vorschreibt, was wir zahlen sollen, der muss uns auch ermöglichen, diesen Lohn zu erwirtschaften.“ In der stark regulierten Taxibranche sei es an den Behörden, angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen. Tarife könnten jedoch nicht beliebig erhöht werden, um die Daseinsvorsorge weiter aufrecht zu erhalten. Hier brauche es neue Lösungen – wie etwa das ÖPNV-Taxi, wo Zuschüsse das Taxi als Teil des öffentlichen Mobilitätsangebots unter bestimmten Voraussetzungen besser erschwinglich machen.
„Von Politik und Verwaltung fordere ich ein Mindestmaß an Stringenz. Wer „ja“ zu 15 Euro Mindestlohn sagt, der kann nicht „nein“ sagen zu Mindestpreisen, die es auch ermöglichen einen solchen Lohn legal zu erwirtschaften“, so Kollar. Jüngst hatte sich der Münchner Oberbürgermeister skeptisch gegenüber Mindestpreisen geäußert, weil München schon teuer genug sei. „Ich habe nochmal nachgesehen: Der hat nach wie vor ein SPD-Parteibuch“, kommentierte Kollar süffisant – und weiter: „und ich frage mich ernsthaft: Gehören denn die Fahrerinnen und Fahrer nicht auch zu München?“.
Den Kampf für faire Mindestpreise bei Uber & Co. stellte der Verband als einen Schwerpunkt seiner Arbeit vor. Weitere Themen waren der Umgang mit den Plattformen, die Einbindung in den ÖPNV, Digitalisierung und Krankenfahrten sowie Pläne der EU für Vorgaben zu Fahrzeugflotten. Der Bundesverband vertritt eine Branche mit 32.000 Unternehmen und rund 250.000 Fahrerinnen und Fahrern. Es ist der nach Zahl der Unternehmen größte Verband der Mobilitätswirtschaft.




