Berlin. Am Tag der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz traf sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth. Vizepräsident Hermann Waldner und Geschäftsführer Michael Oppermann überbrachten persönlich die Glückwünsche des Gewerbes zur Wiederwahl und gingen in einen intensiven und konstruktiven Austausch zu den Themen der Branche.

„Mit Michael Donth arbeiten wir seit vielen Jahren eng und gut zusammen, er ist eine feste Größe in der Verkehrspolitik der Union und bestens vertraut mit unserer Branche“, erklärte Waldner im Anschluss an das Gespräch im Paul-Löbe-Haus. Nach vorne blickend: „Es wurde deutlich: Obwohl Taxi nicht im Koalitionsvertrag steht, ist es weiter auf der Agenda. Der Abgeordnete hat von sich aus direkt auf die anstehende Evaluation des Personenbeförderungsgesetzes verwiesen.“

Die Evaluation zum PBefG steht für Mitte 2026 im Zeitplan und wird vom Bundesverband intensiv begleitet. Im Gespräch mit dem Abgeordneten machten die Gewerbevertreter deutlich, dass die Regelungen des PBefG für die Ordnungsbehörden leichter und sicherer anwendbar werden müssen. Auch Donth bekannte sich zu wenigen, klaren Regeln, die Rechtssicherheit für Unternehmen wie Behörden bieten müssen. Auch über die Einführung eines zentralen Registers wurde vertiefend gesprochen, das es Behörden leichter machen würde, genehmigungsbezirksübergreifend Recht und Ordnung durchzusetzen. 

Weitere Themen waren die Einbindung des Taxis in den ÖPNV und die Flottenelektrifizierung. Waldner: “Herr Donth hat selbst auf das gute Beispiel des ÖPNV-Taxi in Freudenstadt verwiesen und sich klar für eine effiziente Form der Transformationsförderung hin zu emissionsfreien Antrieben ausgesprochen. Das wenige Geld soll da ausgegeben werden, wo es am meisten Effekt hat. Hier stehen wir Seite an Seite, denn ein elektrifiziertes Taxi spart aufgrund der hohen Laufleistung viel mehr CO2 ein als ein elektrifiziertes Privatfahrzeug.“

Darüber hinaus warben die Vertreter des Bundesverbands für eine Anpassung des Eichrechts. „Es reicht, wenn Taxameter wie Wegstreckenzähler alle zwei Jahre geeicht werden“, erklärt Waldner. Und schließlich kam auch die kleine Fachkunde zur Sprache. Der Bundesverband vertritt hier die klare Position: Die kleine Fachkunde muss kommen – trotz Fahrermangel braucht es eine kleine Einstiegshürde, um Taxi und Mietwagen bundesweit als verlässliche Verkehrsform zu erhalten.