Essen. Im Herzen des Ruhrgebiets bereitet die Stadt Essen die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste vor. Noch im September soll der Rat der Stadt darüber entscheiden, und derzeit sieht es gut aus: Alle Fraktionen stehen hinter dem Vorstoß. Doch nun kündigt Uber Proteste an: 150 Fahrzeuge hat die Plattform für heute in die Innenstadt beordert. 

Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen, ordnet ein: „Der Uber-Protest gegen das Mindeste des Mindesten ist entlarvend. Von unabhängigen Gutachtern ist dokumentiert: Die Dumping-Preise bei Uber sind nur möglich, in dem Fahrerrechte mit Füßen getreten, Sozialstandards dreist unterlaufen und Recht und Gesetz grob missachtet werden. Wer da ernsthaft noch für dieses Dumping-Preismodell Partei ergreift, merkt offensichtlich gar nichts mehr.“

Politische Unterstützung sucht Uber bislang im Stadtrat vergebens. Doch Oppermann mahnt zur Vorsicht: „Uber ist mit allen Wassern gewaschen. Wir haben in München gesehen, wie sie in letzter Minute eine Entscheidung kippen können. Auch wenn der Trend national und international klar in Richtung Regulierung für Fahrdienste geht: Ich glaube erst, dass es Mindestpreise gibt, wenn die Mitglieder des Stadtrats ihre Hand dafür gehoben haben.“

In Essen ist geplant, Mindestpreise für alle Fahrdienste sieben Prozent unter dem Taxitarif einzuführen. Gleichzeitig sollen Festpreise für Taxis eingeführt werden. Dem Vorgehen zu Grunde legt die Stadt ein Gutachten von Linne + Krause, das den örtlichen Markt detailliert beleuchtet hat. Oppermann unterstreicht: „Uber vermittelt Fahrten zu Ausbeuter-Preisen. Um auf acht Stunden Mindestlohn zu kommen, müssen die Fahrer rechnerisch über elf Stunden arbeiten – pro Tag. Dass die Stadt Essen jetzt die Reißleine gezogen hat, ist deshalb völlig richtig und auch dringend nötig.“

Weiter ergänzt er: „Das verhindert ja mitnichten die preisliche Flexibilität. Es unterbindet sie nur in einem Bereich, der wirtschaftlich und sozial schlicht nicht vertretbar ist. Die Stadt Essen hat die Befugnis und auch die Verpflichtung, das Verkehrsangebot auf ihren Schienen und Straßen zu gestalten und zu ordnen. Davon macht die Stadt jetzt Gebrauch. Uber sollte sich lieber darauf konzentrieren, Angebote zu schaffen, die zu den Bedürfnissen der Stadt passen, als ständig sein Ausbeuter-Modell gegen alle Regeln durchsetzen zu wollen.“