Berlin. Der Bauernverband und der Bundesverband Güterverkehr + Logistik (BGL) haben ihre Mitglieder zu einer Aktions- und Protestwoche ab dem 08.01.2024 aufgerufen. Höhepunkt soll eine Demonstrationsfahrt am 15.01.2024 in Berlin sein.
Mit diesen Maßnahmen protestieren die Verbände gegen das Vorhaben der Bundesregierung, u.a. die Straßenmaut für Lkw zu erhöhen und die Subventionierung für Agrardiesel abzuschaffen.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat großes Verständnis für die wirtschaftspolitischen Forderungen des BGL und des Bauernverbandes. Während die Bundesregierung Entlastungen für die energieintensive Groß-Industrie plant, werden in vielen anderen Branchen den mittelständischen Unternehmen zusätzliche Belastungen auferlegt. Auch den Taxi- und Mietwagenunternehmen bereitet die zusätzliche Belastung durch die Erhöhung der Energiekosten, zum Beispiel die steigende CO2- Bepreisung, große Sorgen.
Unsere Branche leidet aber vielmehr an den völlig verfehlten Rahmenbedingungen und einer unübersehbaren Wettbewerbsverzerrung zugunsten internationaler Großkonzerne wie Uber und Bolt. Aktions- und Protestveranstaltungen der Taxi- und Mietwagenbranche müssen deshalb vorrangig auf eine Ver-besserung der Rahmenbedingungen und eine schnelle Umsetzung der PBefG-Novelle abzielen. Dazu gehören flexible Taxitarife (Tarifkorridor), Mindestentgelte für Mietwagenplattformen, die taxiähnlichen Verkehr betreiben, und konsequente Kontrollen gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit im Uber-Milieu. Ebenso wichtig ist die Umsetzung der dringend notwendigen Mobilitätswende durch die konsequente Einbindung des Taxigewerbes in den ÖPNV und den On-Demand-Verkehren.
In den sozialen Medien wurden vereinzelte Forderungen laut, dass sich auch andere Branchen an den Protestaktionen beteiligen sollen. Der Bauernverband und der BGL haben sich hierzu klar geäußert: Der BGL hat sich in einer Stellungnahme deutlich von solchen Aufrufen distanziert. Der Bauernverband distanziert sich ebenfalls „aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen.“
Aus Respekt vor den beiden veranstaltenden Verbänden wird sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen deshalb nicht an der Aktions- und Protestwoche und der Demonstration am 15.01.2024 beteiligen. Wir werden unsere Mitglieder zu eigenständigen Aktionen und Protesten aufrufen, wenn der zurzeit stattfindende Dialog mit der Politik und den Verwaltungen keine entscheidenden Verbesserungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe bringt. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Branche stark genug ist, um für ihre eigenen Anliegen zu kämpfen. Unsere Taxis und Mietwagen müssen nicht hinter Traktoren und Lkw in dritter Reihe kämpfen.
