Berlin. Mit dem Positionspapier EILSACHE TAXI geht der Bundesverband Taxi und Mietwagen mit einem weiteren Instrument aktiv auf die Politik zu. Erster Gesprächspartner für die Bundesverbands-Vertreter um Vizepräsident Hermann Waldner war nun Michael Donth. Der CDU-Abgeordnete aus Reutlingen ist langjähriger Begleiter des Gewerbes, war schon vor der PBefG-Novelle für die Taxithemen in der Fraktion zuständig und ist es bis heute.

Verbands-Geschäftsführer Michael Oppermann präsentierte das Positionspapier, das den Untertitel „Was Politik jetzt tun muss“ trägt. Die Themen: PBefG präzisieren, Mindestpreise gegen Dumping, wirksame Kontrollen, Taxisterben im ländlichen Raum und Flottenelektrifizierung. Donth stellte kundige Nachfragen und konnte mit seinen konkreten Erfahrungen aus einem teilweise ländlich geprägten Wahlkreis und der Tätigkeit in der wuseligen Hauptstadt wichtige Bezüge zu den verschiedenen Herausforderungen der Mobilität herstellen.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die bessere Anwendbarkeit des PBefG. Hier signalisierte Donth Unterstützung für handwerkliche Verbesserungen im Gesetz, wenn Städte und Landkreise das für geboten halten. Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbands, optimistisch: „Wir haben in diesem Jahr bereits mit dem Städtetag gut zusammengearbeitet und wollen den Dialog mit den Kommunal-Verbänden weiter intensivieren. Herr Donth ermuntert uns, auf diesem Weg weiterzugehen.“

Themen des Austauschs waren darüber hinaus die verfügbaren E-Fahrzeuge und ihre Eignung für den Einsatz als Taxi, das Mobilitätsdatengesetz und die Kritik des Bundesverbands an der konkreten Ausgestaltung der Mobilitätsdatenverordnung sowie nicht zuletzt die Erfahrungen mit dem Festpreis in München. Hier hakte Donth konkret nach und wollte wissen, wie es in der Praxis gelingt. Waldner: „Festpreise sind ein wichtiger erster Schritt und wir begrüßen ausdrücklich, dass München als erste Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Unsere Vision ist die Kombination von Festpreisen in einem Tarifkorridor, dessen unteres Ende gleichzeitig als Mindestpreis für Mietwagen bestimmt wird. Festpreise sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das
Ende.“

Das Gespräch fand in guter Atmosphäre im Büro des Abgeordneten im Paul-Löbe-Haus statt. Es wurde vereinbart, den engen Austausch auch weiterhin intensiv zu pflegen und gemeinsam konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.

Foto (BVTM): Die „EILSACHE TAXI” in guten Händen (v.l. nach r.): Christoph Siekermann, Michael Donth, Hermann Waldner, Michael Oppermann