Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt die Einigung für eine Europäische Regulierung von
Plattformarbeit. Verbandsgeschäftsführer Michael Oppermann: „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich die
Europäische Union bei einem so wichtigen Thema wie Plattformarbeit nicht wegduckt oder gegenseitig blockiert, sondern eine gemeinsame Lösung findet. Plattformarbeit ist ein Thema, das weit über das Taxi- und Mietwagengewerbe hinaus von großer Bedeutung ist und es ist gut, wenn es dafür künftig Regeln gibt. Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein ausgewogener Ansatz, mit dem wir gut arbeiten können.“
Der Bundesverband hatte sich über seine europäischen Dachverbände IRU und Taxis4SmartMobility dafür stark
gemacht, dass die Plattformarbeits-Regulierung zielgenau diejenigen trifft, die auch gemeint sind. Gemeinsam mit
seinen europäischen Partnern war der Bundesverband hier durchaus erfolgreich: So differenzieren die Erwägungsgründe auf Initiative der Branche nun explizit zwischen traditionellen Formen der Fahrtenvermittlung und Plattformen. Die Erwägungsgründe sind relevant bei der Umsetzung der Regelungen ins nationale Recht sowie die rechtliche Beurteilung durch Gerichte.
„Unterm Strich gibt es gute Gründe davon auszugehen, dass Taxizentralen auch weiterhin mit soloselbständigen
Fahrern arbeiten können, ohne diese gleich anstellen zu müssen. Das war uns wichtig. Auf der anderen Seite schiebt
die Direktive der Ausbeutung von Scheinselbständigen einen klaren Riegel vor. Das macht es Plattformen wie Uber etwas schwerer, mit diesem Geschäftsmodell Märkte zu erobern“, erläutert Oppermann die Auswirkungen.
Schatten-Berichterstatter Dennis Radtke MdEP verhandelte für das Europäische Parlament im Trilog mit Rat und Kommission den Kompromiss. Hier ist er bei der Taxi-Demo in Köln im Herbst 2023 mit BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann.