PBefG-Novelle im Bundesrat: Wenn Bundesminister Scheuer es ernst damit meint, dass er das Taxi nicht abschaffen will, dann muss er das Gesetz deutlich anpassen
Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen Beratung im Bundesrat zum Personenbeförderungsgesetz
Die Debatte zum Personenbeförderungsgesetz hat Mut gemacht, denn sie hat gezeigt: Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. Es wurde sehr deutlich, dass es breite Kritik am fehlenden Ausgleich zwischen den verschiedenen Mobilitätsformen gibt, insbesondere bei der Abgrenzung zwischen Taxi und Mietwagen.
Das Taxi- und Mietwagengewerbe bleibt dabei: Wir brauchen faire Bedingungen für alle. Es kann nicht sein, dass das Taxi eine Beförderungspflicht überall und zu jeder Zeit hat, während die anderen Anbieter das aber nicht haben und sich nur die Rosinen vom Kuchen der lukrativen Strecken in den Innenstädten picken können.
Größter Mangel des Gesetzes bleibt die fehlende Einhegung von Uber & Co. Mehrere Redner unterstrichen, dass der Gesetzentwurf hier auch signifikant vom Kompromiss der Findungskommission abweicht. Die Vorbestellfrist konnte hier insbesondere durch den Widerstand der Union zunächst keine Mehrheit finden. Sie ist damit aber längst nicht vom Tisch, das machten unter anderem die Reden der grünen Verkehrsminister von Baden-Württemberg und Hessen deutlich.
Wir sind uns einig mit den kommunalen Spitzen und den Gewerkschaften, wenn es um Korrekturen im laufenden Gesetzgebungsverfahren geht. Die Debatte im Bundesrat nehmen wir als Rückenwind mit in die kommenden Gespräche. Wenn Bundesminister Scheuer es ernst damit meint, dass er das Taxi nicht abschaffen will, dann muss er das Gesetz deutlich anpassen. Tut er das nicht, muss und wird das Gewerbe lautstark und unübersehbar für die Interessen der 250.000 Beschäftigten kämpfen.
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