(v.l.): Gregor Beiner (Taxiverband München), Micky Wengatz (SPD), Sibylle Stöhr (Grüne), Ertekin Kocer (Taxi-München eG), Christian Vorländer (SPD) und Christian Smolka (Grüne). Foto: Grüne-Rosa Liste/Anfang)
München. Gregor Beiner, Geschäftsführer des mtz – münchner taxi zentrum, ist Vorstand des Taxiverband München sowie Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen. Sein Statement zum Antrag auf Mindestpreise für Mietwagen von Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt an die Münchener Stadtverwaltung:
„Nicht nur in Berlin, wo Anfang des Jahres durch journalistische Recherchen ans Tageslicht gekommen ist, dass mittlerweile ein Drittel des taxiähnlichen Mietwagenverkehrs durch Uber, Bolt und Co. illegal unterwegs ist, kommt etwas ins Rollen, sondern auch hier in München setzt sich die Politik dafür ein, die Gesetze umzusetzen. Und es geht dabei nicht nur darum, dass diese Plattformbetreiber Mietwagen ohne Genehmigung fahren lassen, sondern, dass ihre FahrerInnen zu großen Teilen Schwarzarbeit betreiben, falsch angemeldet sind, dabei unter Mindestlohn bezahlt werden, keine Lizenz besitzen und ohne den richtigen Versicherungsschutz für die Fahrgäste unterwegs sind. Und die kriminellen Machenschaften gehen noch weiter darüber hinaus. Ich spreche für das Taxigewerbe, wenn ich sage, dass es an der Zeit und wichtig ist, dass wir diese politische Unterstützung durch Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt erhalten. Was viele VerbraucherInnen nicht wissen, ist, dass hier seit Jahren ein unfairer Wettbewerb zu Lasten des gesamten Mobilitätsgewerbes betrieben wird: Das Taxi ist Teil des ÖPNV, es ist das Instrument der letzten Meile, es dient der Daseinsvorsorge, deckt in Deutschland einen überwiegenden Großteil von Kranken- und Schülerfahrten ab, es wird tariflich von der jeweiligen Stadtverwaltung reguliert. Es hat eine wichtige Funktion für die Bevölkerung. Und auch, wenn wir bereits letztes Jahr Taxifestpreise mit Tarifkorridor eingeführt haben, um den Kunden Preissicherheit vor Fahrtantritt zu bieten, bringen diese nichts, wenn die Preise von Uber, Bolt und Co. durch ruinöse Geschäftsmodelle permanent unter unserem möglichen Tarifkorridor liegen. Es ist daher dringend notwendig, die eingeführten Gesetze zum Schutz des ÖPNV auch umzusetzen und das Instrument „Mindestpreise“ auf die Münchener Straßen zu bringen. Dann erst reden wir über „tatsächlichen Wettbewerb“, dann erst erhalten Fahrgäste die Beförderungsqualität und den Schutz, der ihnen zusteht.“
