Aktuell verhandelt die Ampel (SPD, GRÜNE und FDP) über einen Koalitionsvertrag, der die nächste Legislatur bestimmen soll. Für das Taxi- und Mietwagengewerbe ist der Bereich Verkehrspolitik von besonderer Bedeutung. Doch es zeigt sich: genau hier besteht noch Diskussionsbedarf, denn die Positionen der Akteure liegen weit auseinander. Eine Einigung scheint noch in weiter ferne. Das liegt u.a. daran, dass man sich bei den Punkten CO2-Preis und Verbrenner-Verbot uneins ist.
Dabei schien Politik zu Beginn euphorischer denn je – auch, weil bis dato wenig Insider-Informationen zu den Verhandlungen durchgestochen wurden: erst gute Sondierungsgespräche, dann konstruktive Fachverhandlungen in den Arbeitsgruppen und nun das Hauptprogramm: die Koalitionsverhandlungen. Doch hier zeigen sich nun die Differenzen zwischen den Parteien, denn der Druck wird größer und die Verhandlungen gehen ins Detail.
CO2-Preis
Grundsätzlich sind sich die Parteien einig: wer viel emittiert, der soll auch mehr bezahlen. So soll der Umstieg auf klimafreundliche Technologien gelingen. Die SPD hat dieses Konzept mit eingeführt und drängt darauf, die bereits beschlossene Verteuerung unverändert umzusetzen. Die Grünen sind d’accord, fordern aber einen schnelleren CO2-Preis-Anstieg als bisher diskutiert wird.
Zwar würde die FDP hier mitgehen, doch verfolgt sie ein anderes Verständnis staatlicher Lenkungswirkung. Und da knirscht es. Denn die Liberalen wollen nicht, dass wie bisher der Staat den Anstieg des CO2-Preises festlegt. Vielmehr soll der CO₂-Zertifikate-Handel der EU her, der auf den Verkehrssektor ausgeweitet wird und dazu führt, dass nach Ansicht der FDP der Markt selbst regeln, wie der Preis steigt.
E-Mobilität
“Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.” Das zeigt: grundsätzlich sind sich die Parteien hier einig, im Detail steckt jedoch der Teufel. Denn anders als GRÜNE und SPD will die FDP nicht an der Förderung von E-Autos festhalten und lehnt auch das von den GRÜNEN vorgeschlagene Bonus-Malus-System ab. Auch den Vorstoß der SPD zu im Zweifel gesetzlichen Vorgaben oder staatlichen Investitionen lehnen die Liberalen ab.
Aus Sicht des Taxi- und Mietwagengewerbes handelt es sich hier um einen kritischen Punkt. Denn der vom Bundesverband vorgelegte Bundesfahrplan eTAXI sieht einen staatlichen Förderungsmechanismus vor, ohne den ein schneller Umstieg auf E-Mobilität im Gewerbe nicht realisierbar ist. Hier gilt es dringend eine Einigung im Sinne der raschen Flottenelektrifizierung zu treffen.
Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie
Deutschland tut sich seit jeher schwer, ein klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus abzugeben. Das zeigt sich auch in den Koalitionsverhandlungen. Lediglich die GRÜNEN wollen sich ernsthaft festlegen: ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkw-Neuzulassungen. Die SPD hält sich bedeckter und verweist auf die Ziele des EU Fit for 55 Pakets, in dem von 2035 die Rede ist. Grundsätzlich sieht die SPD jedoch ein Verbrenner-Aus und die Zukunft bei der E-Mobilität. Anders die FDP. Bei den Liberalen heißt es: “eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität, eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig.“ Des Weiteren zeigen sich die Liberalen nicht abgeneigt gegen E-Fuels und die Brennstoffzelle – Technologieoffenheit ist hier das Motto.
Tempolimit
Ein Tempolimit auf Autobahnen in der nächsten Legislatur scheint vom Tisch. Das haben die Sondierungen gezeigt. Beim Tempolimit in der Stadt (30 statt 50) wird noch gerungen: FDP und SPD lehnen ab, GRÜNEN sind für ein Herabsetzen der Geschwindigkeit.
Wie geht es weiter: Stand heute (17.11.2021) laufen die Koalitionsverhandlungen. Zunehmender Druck ereilt die Koalitionäre aufgrund der steigenden Infektionszahlen der Corona-Pandemie. Des Weiteren sind zentrale Punkte im Bereich Mobilität und Klimaschutz ungeklärt. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Verhandlungen verlaufen.
