Dezember 2020 – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

Entwurf zum PBefG von Bundeskabinett verabschiedet

Der Referentenentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat am 16. Dezember 2020 wie erwartet das Bundeskabinett passiert. Damit handelt es sich um eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung und die parlamentarische Befassung beginnt. Aufgrund überlagernder Ereignisse fand die PBefG-Novelle nur wenig mediale Berücksichtigung. Wo sie aufgegriffen wurde, wird auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen zitiert – exemplarisch sei [...]

Pressemitteilung zum Referentenentwurf für ein neues PBefG

Zum Referentenentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Der Referentenentwurf ist allenfalls ein Anfang, aber er darf noch nicht das Ende sein. Zwar gibt man den Kommunen viele Instrumente an die Hand, wie sie Mobilität besser steuern sollen, aber an entscheidenden Stellen ist der Entwurf dann [...]