Berlin/Köln/Dortmund. Immer mehr Städte in Deutschland führen Mindestbeförderungsentgelte für den Mietwagenverkehr ein. Aktuelle Beispiele aus Köln und Dortmund zeigen: Die Kommunen handeln entschlossen, um Dumping-Verkehre einzudämmen und faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt zu sichern. Mit der angekündigten Einführung von Mindestpreisen reagieren die Städte auf anhaltenden Preisunterbietungswettbewerb insbesondere durch app-basierte Vermittlungsplattformen. Ziel ist es, ruinösen Wettbewerb zulasten von Fahrerinnen und Fahrern sowie zulasten eines funktionierenden öffentlichen Verkehrs zu verhindern.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. „Wir sehen sehr deutlich: Immer mehr Städte erkennen, dass echter Wettbewerb klare und verlässliche Regeln braucht. Mindestbeförderungsentgelte sind ein wirksames Instrument gegen Dumpingpreise und schützen Fahrerinnen und Fahrer vor ruinösen Geschäftsmodellen“, erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „Wer Mobilität dauerhaft sichern will, darf nicht zulassen, dass einzelne Anbieter mit künstlich subventionierten Niedrigpreisen gewachsene Strukturen zerstören.“
Mindestbeförderungsentgelte sorgen dafür, dass Mietwagenverkehre nicht dauerhaft unterhalb wirtschaftlich tragfähiger Preise angeboten werden können. Sie schaffen faire Rahmenbedingungen zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr und stärken zugleich die kommunale Steuerungsfähigkeit.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen setzt sich seit Jahren aktiv für die Einführung von Mindestpreisen als ordnungspolitisches Instrument ein. Ziel ist ein fairer Wettbewerb, bei dem Qualität, Zuverlässigkeit und Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt stehen – nicht kurzfristige Preisdumping-Strategien. „Die aktuellen Verlautbarungen der Städte Köln und Dortmund sind wichtige Signale. Wir fordern, dass in allen 80 deutschen Großstädten Mindestbeförderungsentgelte eingeführt werden. Perspektivisch werden sie vielerorts flächendeckend notwendig sein, um den Markt dauerhaft zu stabilisieren“, so Oppermann weiter. Großstädte sind alle Städte ab 100.000 Einwohnern.
Dumping-Wettbewerb gefährdet nicht nur Existenzen, sondern auch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs insgesamt. Kommunen, die Mindestpreise einführen, übernehmen Verantwortung für soziale Standards, Verkehrssicherheit und verlässliche Mobilitätsangebote.Der Bundesverband Taxi und Mietwagen versteht sich als aktiver Treiber dieser Entwicklung und wird sich weiterhin auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt einsetzen.
