Potsdam / Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. begrüßt den Beschluss des Landtags Brandenburg zur Stärkung von Kontrolle und Regulierung im Mietwagenverkehr. Mit der Zustimmung am 22. April 2026 bekennt sich das Parlament klar zur Durchsetzung bestehender Regeln und zu fairen Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt.

Der Beschluss enthält eine Reihe konkreter Maßnahmen, mit denen der Vollzug des Personenbeförderungsrechts verbessert werden soll. So wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert,

  • die Kontrolldichte im Mietwagenverkehr deutlich zu erhöhen und die zuständigen Behörden personell sowie organisatorisch besser auszustatten,
  • die Einhaltung der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz konsequenter zu überwachen und Verstöße wirksam zu sanktionieren,
  • den Vollzug zwischen den zuständigen Behörden – auch länderübergreifend, insbesondere mit Berlin – zu verbessern,
  • die digitale Kontrolle und Nachverfolgbarkeit von Fahrten zu stärken, etwa durch bessere Datenzugänge für Behörden,
  • sowie sich auf Bundesebene für präzisere gesetzliche Regelungen und effektivere Kontrollinstrumente einzusetzen.

Darüber hinaus betont der Landtag ausdrücklich die Notwendigkeit, die klare Trennung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr zu sichern und die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten.

Besondere Relevanz hat der Beschluss vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Hauptstadtregion: Während in Berlin zahlreiche Mietwagenkonzessionen weggefallen sind, sind viele Fahrzeuge mit Zulassung in Brandenburg weiterhin überwiegend in Berlin im Einsatz – häufig im Auftrag internationaler Plattformanbieter. Diese Praxis erschwert die Kontrolle und führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten des regulierten Taxigewerbes.

Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, erklärt:

„Der heutige Beschluss des Landtags Brandenburg ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung im Markt. Entscheidend ist, dass bestehende Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden – insbesondere bei der Rückkehrpflicht und beim landesgrenzüberschreitenden Einsatz von Mietwagen.“

Weiter führt Oppermann aus:
„Wir sehen seit langem, dass viele in Brandenburg zugelassene Mietwagen faktisch überwiegend in Berlin unterwegs sind. Wenn hier nicht wirksam kontrolliert wird, entstehen systematische Wettbewerbsnachteile für das Taxi. Brandenburg setzt mit diesem Beschluss ein klares Zeichen, dass dieser Entwicklung nicht länger zugesehen wird.“

Auch der Berliner Landesverband des Taxigewerbes begrüßt die Beschlüsse aus Brandenburg.

Hermann Waldner, Präsident von Taxi Deutschland e.V.:

„Das Berliner Taxigewerbe begrüßt die Initiative des Brandenburger Landtags, dass die Aktivitäten von teils illegal im Land Brandenburg und Berlin tätigen Mietwagen besser reguliert und kontrolliert werden. Die lange geforderte enge Koordination der Brandenburger Regionen mit den Berliner Behörden, die bereits bei der Reduzierung der Berliner Mietwagenkonzessionen sehr erfolgreich waren, könnte auch für das geplagte Berliner Taxigewerbe endlich eine Verbesserung bringen.“

Abschließend betont Oppermann:
„Um die bestehenden Marktverwerfungen in der Hauptstadtregion wirksam zu bekämpfen, brauchen wir zusätzlich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen – in Berlin ebenso wie perspektivisch in der gesamten Hauptstadtregion. Nur mit klaren Preisuntergrenzen lässt sich verhindern, dass Plattformanbieter den Wettbewerb über Dumpingpreise verzerren. Das ist eine zentrale Voraussetzung für ein echtes Level Playing Field im gesamten Markt.“

Der Bundesverband wertet die Entscheidung als Signal über die Landesgrenzen hinaus. Nun komme es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen und die Zusammenarbeit der Behörden – insbesondere zwischen Brandenburg und Berlin – spürbar zu verbessern.