Corona: Bundesweite Notbremse – Beförderung im Taxi soll nur noch mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen möglich sein

Am heutigen Freitag, den 16. April 2021, wurde in erster Lesung im Bundestag über den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/2844) beraten, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Ziel des Entwurfes ist es, die bereits im Bund-Länder-Gipfel am 03. März 2021 verabredete „Notbremse“ Gesetz [...]

2021-04-16T17:31:21+02:0016. April 2021|Tags: , , , , |

PBefG: Bundestagsbeschluss passiert erfolgreich den Bundesrat

Nach einem turbulenten Start in die Woche, der von Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern in wichtigen Fragen der Corona-Pandemiebekämpfung geprägt war, endet die Woche nun versöhnlicher. Der Bundesrat hat sich am heutigen 26. März 2021 abschließend mit dem Bundestagsbeschluss vom 05. März 2021 zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) befasst und diesem einstimmig zugestimmt. Damit kann [...]

2021-03-26T10:50:43+01:0026. März 2021|Tags: , , , , |

Pressemitteilung: Herwig Kollar als neuer Präsident gewählt

Viele Taxiunternehmen stehen nach einem Jahr Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand. Neuer Verbandspräsident Kollar: "Wir brauchen Unterstützung und eine strikte Kontrolle der Rückkehrpflicht." Berlin - Die Taxi- und Mietwagenbranche in Deutschland steht nach einem Jahr Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand und schrumpft deutlich. „Wir verlieren allein in Berlin jeden Tag zwei bis drei [...]

2021-03-17T13:51:18+01:0017. März 2021|Tags: , , , , |

Neue Regeln für den Taximarkt: „Unser stetes Mahnen wurde angehört“

Im Bundestag wurde heute die PBefG-Novelle mit Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Damit findet eine lange und harte Auseinandersetzung um die Reform des Taximarktes ihr vorläufiges Ende. Erst gestern hatten Taxifahrer noch in Düsseldorf für einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb demonstriert. „Bis zuletzt haben Taxifahrer immer wieder protestiert und sich für einen [...]

2021-03-05T13:03:50+01:005. März 2021|

PBefG-Novelle im Bundesrat: Anpassungen sind notwendig!

PBefG-Novelle im Bundesrat: Wenn Bundesminister Scheuer es ernst damit meint, dass er das Taxi nicht abschaffen will, dann muss er das Gesetz deutlich anpassen Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen Beratung im Bundesrat zum Personenbeförderungsgesetz Die Debatte zum Personenbeförderungsgesetz hat Mut gemacht, denn sie hat gezeigt: Das letzte Wort [...]

2021-02-15T11:04:47+01:0012. Februar 2021|Tags: , , , , , , |

PBefG-Novelle: Korrekturen dringend erforderlich

Michael Oppermann, Geschäftsführer der Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen ersten Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes im Bundestag: Die Koalition muss sich bewusst sein, dass 250.000 Fahrerinnen und Fahrer sehr genau hinsehen, was sie da entscheiden. Dem Entwurf aus dem Scheuer-Ministerium fehlt derzeit die dringend notwendige Abgrenzung zu den Plattformbetreibern. In unzähligen [...]

2021-01-29T13:40:57+01:0029. Januar 2021|Tags: , , , , |

Bundesverband startet mit viel Rückenwind virtuell ins neue Jahr

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen startet mit Schwung, Geschlossenheit und Rückenwind ins neue Jahr. Das wurde auf der ersten rein virtuellen Mitgliederversammlung der Verbandgeschichte deutlich. Der Einsatz von Präsidium und Vorstand, insbesondere für die Bewältigung der Corona-Krise und Verbesserungen bei der PBefG-Novelle, wurde von vielen Mitgliedern ausdrücklich gelobt. Michael Oppermann moderiert die virtuelle Mitgliederversammlung [...]

2021-01-27T10:22:05+01:0026. Januar 2021|Tags: , |

Pressemitteilung zum Referentenentwurf für ein neues PBefG

Zum Referentenentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Der Referentenentwurf ist allenfalls ein Anfang, aber er darf noch nicht das Ende sein. Zwar gibt man den Kommunen viele Instrumente an die Hand, wie sie Mobilität besser steuern sollen, aber an entscheidenden Stellen ist der Entwurf dann [...]

2021-01-27T10:22:06+01:0016. Dezember 2020|Tags: , , , , , |

Kompromiss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Zum Kompromiss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen: Die Ergebnisse der Findungskommission sind enttäuschend. Eine neue und faire Mobilitätsordnung hat die Findungskommission leider nicht auf den Weg gebracht. Die Chance auf eine gute und breit getragene Vision für die Mobilität wird so vertan. Das Taxi-Gewerbe [...]

2021-01-27T10:22:20+01:0022. Juni 2020|Tags: , , , , , |

Taxi-Gewerbe: Nach erneuter Uber-Niederlage muss Politik endlich handeln

Michael Oppermann: Statt Geld in Prozesse lieber in Verbesserung von Taxi-Dienstleistungen investieren Düsseldorf/Berlin - Nach einer erneuten gerichtlichen Niederlage des Fahrdienstanbieters Uber und seiner Applikation Uber X verlangt das deutsche Taxi-Gewerbe endlich wirksame Schritte von den Behörden. „Die Zeit, in der Uber den Behörden auf der Nase rumtanzen kann, muss endlich ein Ende haben!“, sagte [...]

2021-01-27T10:22:20+01:005. Mai 2020|Tags: , , , , |
Nach oben