Leipzig. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in seiner nun vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung behördliche Mindestpreise für Fahrdienste wie Uber grundsätzlich als zulässig eingestuft. Es ist das deutschlandweit erste Urteil in dieser Frage. Es wird erwartet, dass von der Entscheidung eine Signalwirkung ausgeht, da derzeit unter anderem Berlin und München die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste vorbereiten. „Das [...]

Berlin. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde heute der Dringlichkeitsantrag „Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern“ der Regierungsfraktionen eingebracht. Der Bundesverband war mit Geschäftsführer Michael Oppermann und Referent Floris Cooijmans vor Ort im Abgeordnetenhaus und unterstützt die Initiative: „Die Regierungsinitiative ist ein wichtiger Schulterschluss für die Daseinsvorsorge, für das Taxigewerbe [...]

Berlin. Mindestpreise für Mietwagen dienen nach Ansicht des Bundesverbands Taxi und Mietwagen dem Erhalt eines funktionsfähigen kommunalen Verkehrssystems mit Bussen, Bahnen und Taxis. Verbandsgeschäftsführer Michael Oppermann reagierte damit auf eine von Uber vorgelegte IW-Studie, wonach Mindestpreise ökonomisch wenig sinnvoll seien. Oppermann betonte: „Einzige Datenquelle der Untersuchung sind ungeprüfte Angaben von Uber, die vorne und hinten [...]