Recht

BGH bestätigt Rückkehrpflicht: „Deutsche Gesetze gelten – auch für Uber.“

Karlsruhe / Berlin. Erfolg für das Taxigewerbe: Der Bundesgerichtshof hat die Revision im Verfahren um die Zulässigkeit der Rückkehrpflicht für Mietwagen in seinem heutigen Beschluss deutlich zurückgewiesen. Damit bestätigt Deutschlands höchstes Zivilgericht abschließend: Die von Uber, Bolt & Co. vorgebrachten verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Einwände sind unbegründet. Das Gericht stellte heute klar: es handelt sich um [...]

Michael Oppermann2026-06-03T10:10:26+02:003. Juni 2026|

Bundesverband Taxi und Mietwagen unterstützt Kommunalpolitik mit neuem MBE-Onepager: Neues Angebot hilft Mitgliedern bei der politischen Arbeit vor Ort

Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. stellt seinen Mitgliedern ab sofort einen neuen Onepager zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) im Mietwagenverkehr zur Verfügung. Das neue Informationsangebot richtet sich ausdrücklich an Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Mitglieder von Stadt- und Kreisparlamenten, die sich mit der Regulierung plattformbasierter Mietwagenverkehre beschäftigen.Hintergrund ist die stark gestiegene Nachfrage aus Städten [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:12+02:0013. Mai 2026|

Gregor Beiner zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten: „Wir sind an einem Wendepunkt“

Berlin / München. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt das heutige Votum des Münchner Stadtrats zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen als wegweisende Entscheidung für faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt. Nach Köln setzt nun auch München ein klares Signal für ein ausgewogenes und rechtssicheres Miteinander von Taxi- und Mietwagenverkehr. „Wir sind an einem Wendepunkt“, erklärt Gregor [...]

Michael Oppermann2026-06-01T08:50:12+02:0029. April 2026|

ZDF-Recherche zeigt: Uber ist ein schlechter Deal auf Kosten von Fahrern und Steuerzahlern

Berlin. Die aktuelle ZDF-Reportage „WISO Deals: Die Deals von Uber“ legt schonungslos offen, was die Taxibranche seit Jahren kritisiert: Das Geschäftsmodell von Uber funktioniert nur auf Kosten anderer. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht sich durch die Recherche bestätigt und fordert konsequentes politisches Handeln. Die ZDF-Journalistin stellt im Beitrag die zentrale Frage: „Doch wer zahlt [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:12+02:0027. April 2026|

Verkehrsverbände sehen im Entlastungspaket einen ersten Schritt, mahnen aber weitere Maßnahmen an

Berlin. Die führenden Verbände der Verkehrs- und Logistikbranche bewerten die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen als einen ersten und längst überfälligen Schritt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe trägt dazu bei, den akuten Kostendruck auf Unternehmen kurzfristig zu mindern.„Die Beschlüsse der Bundesregierung zeigen, dass die Dramatik der [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:13+02:0014. April 2026|

Bundesverband Taxi und Mietwagen unterstützt Entscheidung der Stadt Köln und startet E-Mail-Kampagne

Köln. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat den Oberbürgermeister der Stadt Köln, Torsten Burmester, in einem Schreiben zur geplanten Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen sowie zur Flexibilisierung der Taxitarife beglückwünscht und seine Unterstützung für diesen Kurs bekräftigt.In dem Schreiben an den Oberbürgermeister hebt der Verband hervor, dass Mindestbeförderungsentgelte ein geeignetes Instrument sind, um einen [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:13+02:0013. März 2026|

Immer mehr Städte setzen auf Mindestbeförderungsentgelte

Berlin/Köln/Dortmund. Immer mehr Städte in Deutschland führen Mindestbeförderungsentgelte für den Mietwagenverkehr ein. Aktuelle Beispiele aus Köln und Dortmund zeigen: Die Kommunen handeln entschlossen, um Dumping-Verkehre einzudämmen und faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt zu sichern. Mit der angekündigten Einführung von Mindestpreisen reagieren die Städte auf anhaltenden Preisunterbietungswettbewerb insbesondere durch app-basierte Vermittlungsplattformen. Ziel ist es, ruinösen Wettbewerb zulasten [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:13+02:004. März 2026|

Diskussion um Kosten für Rettungswagen-Einsätze: Taxigewerbe schlägt Runden Tisch „Medizinische Fahrten NRW“ vor

VW-Inklusionsfahrzeuge der C. Bayer Karosseriebau Sonderfahrzeugbau (Taxi Times (AR)) auf dem Deutschen Taxitag Berlin/Essen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. fordert angesichts der aktuellen Diskussionen in Nordrhein-Westfalen über steigende Kosten im Rettungsdienst einen landesweiten Runden Tisch „Medizinische Fahrten NRW“. Anlass sind Medienberichte über Pläne der Stadt Essen, künftig hohe Zuzahlungen für Rettungs- und Krankentransporte [...]

Michael Oppermann2026-06-01T08:50:13+02:0016. Dezember 2025|

Information zur TSE-Pflicht zum 31.12.2025 – Musterschreiben für Härtefallanträge

Bundesweit. Wie bereits mehrfach kommuniziert, endet die gesetzliche Frist zur Ausstattung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Taxi mit einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) am 31. Dezember 2025. Der Bundesverband sowie die Landesverbände und Taxizentralen haben frühzeitig und nachdrücklich über die Einführung der TSE, die Übergangsfristen und die notwendigen Schritte zur rechtzeitigen Umsetzung informiert.Vor dem Hintergrund aktueller Rückmeldungen [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:13+02:009. Dezember 2025|

Bundesverband Taxi: Solingen holt politische Willensbildung zum Mindestbeförderungsentgelt nach

Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen kommentiert die Entscheidung der Stadt Solingen, die kürzlich eingeführte Regelung zu Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenfahrten wieder zurückzunehmen.Bundesverbandsgeschäftsführer Michael Oppermann erklärt dazu: „Die Entscheidung der Stadt Solingen macht deutlich, wie schwer es für Kommunen ist, den Anwürfen globaler Plattformunternehmen standzuhalten. Dass die Stadt ihre Verfügung nun aussetzt, bedeutet nicht, dass das [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:13+02:008. Dezember 2025|