Recht – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

Parlamentarisches Frühstück zu Fachkräftemangel und Zuwanderung: MdB Kuhle im weiteren Austausch mit BVTM

Berlin. Am vergangenen Freitag traf sich die Mittelstandsallianz, der auch der BVTM angehört, mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Konstantin Kuhle (MdB), welcher für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist. Themen waren Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel sowie Zuwanderung. Kuhle referierte kurz über das neue Zuwanderungsgesetz, das gerade das Kabinett passiert hat. Demnach sollen künftig bürokratische Hürden aus [...]

Svenja Lange-Wilde2023-04-14T10:56:15+02:003. April 2023|

BVTM-Stellungnahme zur Rekordstrafe gegen illegale Mietwagen in Berlin

Berlin. Das rekordverdächtige Bußgeld in Höhe von 500.000 EUR gegen den Betreiber einer illegalen Plattform-Mietwagen in Berlin ist nun rechtskräftig. Seit Anbeginn weist der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) konsequent darauf hin, dass sich Uber, BOLT und andere Plattformvermittler in der Illegalität bewegen. Nicht nur beim Steuerbetrug, auch bei der eigentlichen Personenbeförderung gibt es [...]

Svenja Lange-Wilde2023-01-16T12:18:18+01:009. Januar 2023|

Krankenbeförderung mit Taxi und Mietwagen im Jahr 2023: Unternehmer- und Patientenblätter

Wir haben Infos über die 2023 anzuwendenden Regelungen für die Patientenfahrten für Sie zusammen gestellt: Ein Exemplar für die Unternehmer und eins für die Patienten. Der Bundesrat hat am 25. November 2022 der vom Bundeskabinett vorgelegten Verordnung über die Rechengrößen der Sozialversicherung 2023 zugestimmt, sodass mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt vom 6. Dezember 2022 die [...]

Svenja Lange-Wilde2022-12-16T13:00:14+01:0016. Dezember 2022|

LSG-Urteil: Abrechnung von Krankenfahrten mit Fahrzeugen ohne behördlicher Genehmigung

Quelle: Tingey Injury Law Firm/Unsplash Ein Landessozialgericht hat in einem Rechtsstreit um die Erstattung von Kosten für Krankentransporte von Versicherten zwischen einer Versicherung und einem Taxiunternehmer sein Urteil zu Ungunsten des Unternehmers gefällt. Darum geht es: Als Mitglied eines Landesverbandes führte der betroffene Unternehmer auf Grundlage bestehender Rahmenverträge zwischen Krankenkasse und Landesverband Fahrten zur Dialyse, [...]

Christoph F. Siekermann2021-08-20T12:29:53+02:0020. August 2021|Tags: Krankenbeförderung, Krankenfahrten, Krankentransporte, LSG, Recht, Urteil|

Rechtsprechung: Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 30.09.2010 – 5 O 91/10 – zu §§ 8, 3, 5 Abs. 1 UWG: SmaTax darf sich nicht als kostengünstiger bewerben!

Das Vorhaben, Smart-Fahrzeuge per Ausnahmegenehmigung als Taxi einzusetzen und damit zu bewerben, dass diese aufgrund der Mitnahmemöglichkeit von nur einer Person und darauf basierender Tarife billiger für den Kunden sind, hat einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das Landgericht Itzehoe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Antrag eines Taxiunternehmens gegen die SmaTax GmbH [...]

Christoph F. Siekermann2021-10-06T16:05:23+02:0017. Juni 2020|Tags: Tarif, Taxi, Urteil|

LG Frankfurt am Main – Uber arbeitet illegal

Zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main gegen Uber erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann: „Wir begrüßen das Urteil, denn das Landgericht Frankfurt hat klargestellt, dass das System Uber in Deutschland rechtswidrig ist. Dabei hat das Gericht dem klagenden Taxiunternehmen in allen Punkten Recht gegeben: Uber hat keine Lizenz, die es aber braucht, [...]

Christoph F. Siekermann2021-10-06T16:05:24+02:0019. Dezember 2019|Tags: Mietwagen, Rückkehrpflicht, Uber, Urteil|

Park & Fly: Fahrer am Flughafen müssen P-Schein haben!

Es ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die eine große Tragweite haben dürfte: Wer Fluggäste vom Parkhaus bis kurz vor den Abfertigungsschalter transportieren will, muss entsprechend qualifiziert sein. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Parkhausbetreibers in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Im Rahmen von „Park & Fly“ können Kunden ihre Autos im [...]

Christoph F. Siekermann2021-10-06T16:05:24+02:008. März 2013|Tags: Fahrerlaubnis, Flughafen, PBefG, Urteil|

BFH-Urteil vom 23.10.2012: Zoll darf Zentralendaten einsehen!

Der Bundesfinanzhof hat geklärt, in welchem Umfang eine Taxizentrale gegenüber der Zollverwaltung Auskunft über Fahrzeuge und Fahrer geben muss. Schwarzarbeit: Die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Zollverwaltung jedenfalls dann eingesehen und geprüft werden, wenn die klagende Taxigenossenschaft so vermittelt, dass jeder Fahrer [...]

Christoph F. Siekermann2021-10-06T16:05:24+02:0015. Februar 2013|Tags: Schwarzarbeit, Urteil|