Michael Oppermann, Geschäftsführer der Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen ersten Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes im Bundestag:
Die Koalition muss sich bewusst sein, dass 250.000 Fahrerinnen und Fahrer sehr genau hinsehen, was sie da entscheiden. Dem Entwurf aus dem Scheuer-Ministerium fehlt derzeit die dringend notwendige Abgrenzung zu den Plattformbetreibern. In unzähligen Stellungnahmen verschiedenster gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gruppen wurde darauf wieder und wieder hingewiesen. Die Lösung wäre die Möglichkeit für Kommunen, eine Vorbestellfrist für Fahrzeuge von Uber & Co. einzuführen. Wann immer vor Ort die Kontrolle verloren geht, hätte die Kommune so einen Trumpf im Ärmel. Genau das fordern neben dem Taxigewerbe auch die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften und mehrere Umweltverbände.
Sollte die Koalition diese Vorbestellfrist nicht im Gesetz verankern, entzieht sie dem ganzen Gewerbe die Grundlage. Das hätte katastrophale Folgen und mittelfristig wäre eine Grundversorgung nicht mehr möglich. Jetzt kommt es auf die Abgeordneten an, hier die dringend nötigen Korrekturen vorzunehmen.
