Urteil – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

LSG-Urteil: Abrechnung von Krankenfahrten mit Fahrzeugen ohne behördlicher Genehmigung

Quelle: Tingey Injury Law Firm/Unsplash Ein Landessozialgericht hat in einem Rechtsstreit um die Erstattung von Kosten für Krankentransporte von Versicherten zwischen einer Versicherung und einem Taxiunternehmer sein Urteil zu Ungunsten des Unternehmers gefällt. Darum geht es: Als Mitglied eines Landesverbandes führte der betroffene Unternehmer auf Grundlage bestehender Rahmenverträge zwischen Krankenkasse und Landesverband Fahrten zur Dialyse, [...]

Christoph Siekermann2021-08-20T12:29:53+02:0020. August 2021|Tags: Krankenbeförderung, Krankenfahrten, Krankentransporte, LSG, Recht, Urteil|

Rechtsprechung: Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 30.09.2010 – 5 O 91/10 – zu §§ 8, 3, 5 Abs. 1 UWG: SmaTax darf sich nicht als kostengünstiger bewerben!

Das Vorhaben, Smart-Fahrzeuge per Ausnahmegenehmigung als Taxi einzusetzen und damit zu bewerben, dass diese aufgrund der Mitnahmemöglichkeit von nur einer Person und darauf basierender Tarife billiger für den Kunden sind, hat einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das Landgericht Itzehoe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Antrag eines Taxiunternehmens gegen die SmaTax GmbH [...]

Christoph Siekermann2021-10-06T16:05:23+02:0017. Juni 2020|Tags: Tarif, Taxi, Urteil|

Taxi-Gewerbe: Nach erneuter Uber-Niederlage muss Politik endlich handeln

Michael Oppermann: Statt Geld in Prozesse lieber in Verbesserung von Taxi-Dienstleistungen investieren Düsseldorf/Berlin - Nach einer erneuten gerichtlichen Niederlage des Fahrdienstanbieters Uber und seiner Applikation Uber X verlangt das deutsche Taxi-Gewerbe endlich wirksame Schritte von den Behörden. „Die Zeit, in der Uber den Behörden auf der Nase rumtanzen kann, muss endlich ein Ende haben!“, sagte [...]

Christoph Siekermann2021-10-06T16:05:24+02:005. Mai 2020|Tags: Politik, Rückkehrpflicht, Taxigewerbe, Uber, Urteil|

LG Frankfurt am Main – Uber arbeitet illegal

Zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main gegen Uber erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann: „Wir begrüßen das Urteil, denn das Landgericht Frankfurt hat klargestellt, dass das System Uber in Deutschland rechtswidrig ist. Dabei hat das Gericht dem klagenden Taxiunternehmen in allen Punkten Recht gegeben: Uber hat keine Lizenz, die es aber braucht, [...]

Christoph Siekermann2021-10-06T16:05:24+02:0019. Dezember 2019|Tags: Mietwagen, Rückkehrpflicht, Uber, Urteil|

Statement zum Lizenzentzug für Uber in London

Zur Entscheidung von Transport of London, Uber die Lizenz zu entziehen, erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V.: „Uber ist eine Gefahr für die Fahrgäste! Die Londoner Behörden habe ihre Entscheidung unter anderem damit begründet, dass die Fahrer nicht über die notwendige Qualifikation für die Beförderung verfügen. Dieses Problem haben wir auch [...]

Christoph Siekermann2021-10-06T16:05:24+02:0025. November 2019|Tags: Statement, Uber, Urteil|

Park & Fly: Fahrer am Flughafen müssen P-Schein haben!

Es ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die eine große Tragweite haben dürfte: Wer Fluggäste vom Parkhaus bis kurz vor den Abfertigungsschalter transportieren will, muss entsprechend qualifiziert sein. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Parkhausbetreibers in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Im Rahmen von „Park & Fly“ können Kunden ihre Autos im [...]

Christoph Siekermann2021-10-06T16:05:24+02:008. März 2013|Tags: Fahrerlaubnis, Flughafen, PBefG, Urteil|

BFH-Urteil vom 23.10.2012: Zoll darf Zentralendaten einsehen!

Der Bundesfinanzhof hat geklärt, in welchem Umfang eine Taxizentrale gegenüber der Zollverwaltung Auskunft über Fahrzeuge und Fahrer geben muss. Schwarzarbeit: Die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Zollverwaltung jedenfalls dann eingesehen und geprüft werden, wenn die klagende Taxigenossenschaft so vermittelt, dass jeder Fahrer [...]

Christoph Siekermann2021-10-06T16:05:24+02:0015. Februar 2013|Tags: Schwarzarbeit, Urteil|

Statement zum Lizenzentzug für Uber in London

Zur Entscheidung von Transport of London, Uber die Lizenz zu entziehen, erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V.: „Uber ist eine Gefahr für die Fahrgäste! Die Londoner Behörden habe ihre Entscheidung unter anderem damit begründet, dass die Fahrer nicht über die notwendige Qualifikation für die Beförderung verfügen. Dieses Problem haben wir auch [...]

Christoph Siekermann2021-10-06T16:05:24+02:0025. November 2011|Tags: Gericht, Uber, Urteil|