Dortmund: Taxigewerbe macht mobil – Stadt muss eigenes Gutachten ernst nehmen und Mindestbeförderungsentgelte umsetzen

Berlin/Dortmund. Das Dortmunder Taxigewerbe wird am kommenden Montag ein deutliches Zeichen für den Erhalt einer verlässlichen und flächendeckenden Mobilitätsversorgung setzen. Auf Initiative des Bundesverbandsmitglied Taxi Dortmund eG werden Taxiunternehmerinnen und Taxiunternehmer ab 09:00 Uhr gegen die anhaltende Wettbewerbsverzerrung durch Plattformanbieter wie Uber demonstrieren und die konsequente Umsetzung der Empfehlungen aus dem von der Stadt Dortmund [...]

2026-06-23T13:25:51+02:0019. Juni 2026|

PBefG-Symposium 2026: 120 BehördenvertreterInnen diskutieren wirksame Regulierung des Mietwagenverkehrs

Alexandra Bittner vom LABO Berlin (Foto: Sonja Rode) Essen. Wie können Städte und Genehmigungsbehörden die Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes wirksam nutzen, um fairen Wettbewerb im Gelegenheitsverkehr sicherzustellen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des PBefG-Symposiums 2026 des Bundesverbands Taxi und Mietwagen in Essen. Mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Genehmigungs- und Verkehrsbehörden aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnete [...]

2026-06-23T13:00:58+02:0018. Juni 2026|

BGH bestätigt Rückkehrpflicht: „Deutsche Gesetze gelten – auch für Uber.“

Karlsruhe / Berlin. Erfolg für das Taxigewerbe: Der Bundesgerichtshof hat die Revision im Verfahren um die Zulässigkeit der Rückkehrpflicht für Mietwagen in seinem heutigen Beschluss deutlich zurückgewiesen. Damit bestätigt Deutschlands höchstes Zivilgericht abschließend: Die von Uber, Bolt & Co. vorgebrachten verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Einwände sind unbegründet. Das Gericht stellte heute klar: es handelt sich um [...]

2026-06-03T10:10:26+02:003. Juni 2026|

Erneuter TV-Bericht macht Schattenseiten von Uber, Bolt & Co. deutlich – Bundesverband fordert strengere Regulierung und Mindestbeförderungsentgelte

Berlin. Ein aktueller TV-Beitrag der hessenschau über Sozialbetrug bei appvermittelten Fahrdiensten macht erneut das erhebliche Ausmaß von Missständen im Plattform-Mietwagengewerbe deutlich. Der Bericht zeigt auf, wie Geschäftsmodelle rund um Uber, Bolt & Co. systematisch prekäre Arbeitsbedingungen, Sozialbetrug und Steuervermeidung begünstigen. Die Risiken werden letztlich von der Allgemeinheit getragen. Besonders deutlich wird dies durch die Einschätzung [...]

2026-06-01T08:50:12+02:0027. Mai 2026|

Bundesverband Taxi und Mietwagen unterstützt Kommunalpolitik mit neuem MBE-Onepager: Neues Angebot hilft Mitgliedern bei der politischen Arbeit vor Ort

Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. stellt seinen Mitgliedern ab sofort einen neuen Onepager zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) im Mietwagenverkehr zur Verfügung. Das neue Informationsangebot richtet sich ausdrücklich an Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Mitglieder von Stadt- und Kreisparlamenten, die sich mit der Regulierung plattformbasierter Mietwagenverkehre beschäftigen.Hintergrund ist die stark gestiegene Nachfrage aus Städten [...]

2026-06-01T08:50:12+02:0013. Mai 2026|

Mindestbeförderungsentgelte: Essen sorgt schnell für Klarheit

Foto: https://unsplash.com/de/@45foto Essen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Essen keine Zeit verstreichen lassen und zum 1. Mai eine angepasste Allgemeinverfügung für Mindestbeförderungsentgelte veröffentlicht. Dazu Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Wir begrüßen, dass die Stadt Essen die Hinweise des Gerichts schnell umgesetzt hat und mit der neuen Allgemeinverfügung für [...]

2026-06-01T08:50:12+02:007. Mai 2026|

Bundesverband im Austausch mit Jorrit Bosch MdB: Faire Wettbewerbsbedingungen sichern

Gerrit Schrammen, Floris Cooijmans, Jorrit Bosch und Michael Oppermann Berlin. Michael Oppermann und Floris Cooijmans vom Bundesverband Taxi und Mietwagen trafen sich gestern mit dem Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zu einem ersten persönlichen Austausch über aktuelle Fragen des Personenbeförderungsmarktes. Im Mittelpunkt standen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi und plattformbasierten Mietwagen. Der Bundesverband machte deutlich, dass [...]

2026-06-01T08:50:12+02:006. Mai 2026|

Gregor Beiner zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten: „Wir sind an einem Wendepunkt“

Berlin / München. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt das heutige Votum des Münchner Stadtrats zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen als wegweisende Entscheidung für faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt. Nach Köln setzt nun auch München ein klares Signal für ein ausgewogenes und rechtssicheres Miteinander von Taxi- und Mietwagenverkehr. „Wir sind an einem Wendepunkt“, erklärt Gregor [...]

2026-06-01T08:50:12+02:0029. April 2026|

Starke Impulse für die Zukunft der Branche: BVTM-Präsident Beiner spricht auf LTV-Jahreshauptversammlung in Weimar

Weimar. Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Landesverbands Thüringen (LTV) in Weimar setzte Gregor Beiner, Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen, vergangene Woche wichtige Akzente für die Weiterentwicklung der Taxi- und Mietwagenbranche in Thüringen und nahm Stellung zu den bundesweiten Herausforderungen des Taxi- und Mietwagengewerbes. Die Veranstaltung überzeugte durch ihre große Bandbreite an Themen sowie [...]

2026-06-01T08:50:12+02:0028. April 2026|

Ab 1. Juni 2026: Köln führt Mindestpreise für Mietwagen ein – starkes Signal für fairen Wettbewerb

Köln. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. begrüßt die veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt Köln zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr mit großer Freude. Mit Inkrafttreten zum 1. Juni 2026 setzt Köln ein kraftvolles Zeichen für faire Wettbewerbsbedingungen und schließt sich einer wachsenden Zahl von Städten an, die konsequent gegen ruinösen Preiswettbewerb im Mobilitätsmarkt vorgehen.„Die Entscheidung [...]

2026-06-01T08:50:12+02:0028. April 2026|
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