Änderung des Personenbeförderungsgesetzes: Das sind die wesentlichen Neuerungen
Vermittler Mit Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes am 02. August 2021 werden erstmals nun auch Vermittler (§1 Abs. 1 und 3 PBefG) adressiert. Per Definition handelt es sich bei Vermittlern um Betreiber von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck auf [...]
BFH-Urteil vom 23.10.2012: Zoll darf Zentralendaten einsehen!
Der Bundesfinanzhof hat geklärt, in welchem Umfang eine Taxizentrale gegenüber der Zollverwaltung Auskunft über Fahrzeuge und Fahrer geben [...]
Neue Regeln für den Taximarkt: „Unser stetes Mahnen wurde angehört“
Im Bundestag wurde heute die PBefG-Novelle mit Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Damit findet eine lange und harte Auseinandersetzung um die Reform des [...]
PBefG-Novelle im Bundesrat: Anpassungen sind notwendig!
PBefG-Novelle im Bundesrat: Wenn Bundesminister Scheuer es ernst damit meint, dass er das Taxi nicht abschaffen will, dann muss er das Gesetz deutlich anpassen Michael Oppermann, [...]
PBefG-Novelle: Korrekturen dringend erforderlich
Michael Oppermann, Geschäftsführer der Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen ersten Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes im Bundestag: Die Koalition muss sich [...]