Das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV beendet auch Ausnahmeregelungen vom Vermummungsverbot für Taxifahrer und stößt dabei auf massive Kritik. „Wenn Taxifahrer Maske tragen wollen, um sich und ihre Fahrgäste zu schützen, dann sollen sie das auch freiwillig weiter dürfen. Es braucht eine Klarstellung. Es ist absurd: Wir fahren Menschen zur Dialyse und Bestrahlung, die sind [...]
Quelle: Lena Balk, unsplash Zu Beginn der Coronapandemie konnte vielen Unternehmerinnen und Unternehmen geholfen werden, da zügig und unkompliziert auf der Basis von Schätzungen die Verdienstausfälle prognostiziert und durch die staatliche Hand ersetzt wurden. Bis zum 31. Dezember 2022 möchten die Finanzbehörden nun die Schätzungen aus den Überbrückungshilfen I, II, III, III-Plus, IV sowie den [...]
Photo by Nathália Rosa on Unsplash Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in ihren jüngsten Beschlüssen darauf verständigt, dass die bisherigen Coronaschutzmaßnahmen des Bundes auslaufen sollen, um die Verantwortung im Umgang mit dem Corona-Virus stärker in die Hände der Länder zu geben. Seitens des Bundes gelten seit dem 02. April [...]
am Mittwoch, den 16. Februar 2022, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung sowie mit den Ländern auf Fachebene eine Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten veröffentlicht. Die Handreichung ist als eine Fortschreibung des im Dezember 2021 veröffentlichten FAQs des zu verstehen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat [...]
Berlin, den 23. Januar 2022. In einem Brandbrief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern Verbände der Mittelstandsallianz*, darunter der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über den 31. März 2022 hinaus für mindestens sechs Monate. „Für viele mittelständische Unternehmen bedeutet das Auslaufen der Kurzarbeiterregelung das wirtschaftliche Aus. Das gilt vor allem für die [...]
Mit der Überbrückungshilfe IV unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche). Die Bedingungen entsprechen weitgehend denjenigen der Überbrückungshilfe III [...]
Photo by Matt Seymour/ Unsplash [Update: 08. September 2021] Viele Wirtschaftsbereiche sind mit Zunahme der Impfungen und damit zusammenhängenden Lockerungen im Alltags- und Wirtschaftsleben nun dabei, sich aus der Krise heraus zu navigieren. Allerdings gibt es nach wie vor Bereich, die an starken Corona-bedingten Einschränkungen leiden. Aus diesem Grund verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen III [...]
Photo by Polly/Unsplash Nachdem der Aufbauplan Deutschlands Mitte Juli vom Rat der EU genehmigt wurde, teile die Kommission in einer Pressemitteilung vom 26. August 2021 mit, dass sie im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU 2,25 Mrd. Euro als Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt hat. Dieser Vorschuss entspricht 9 Prozent der Mittel, die Deutschland insgesamt aus der Ausbau- [...]
Scott Graham/Unsplash Entlang der Corona-Pandemie spielt das Kurzarbeitergeld (KUG) eine wichtige Rolle zur Abfederung der Folgen der Krise. Viele Betriebe haben deshalb Kurzarbeitergeld beantragt und dieses zumeist auch genehmigt bekommen. Das liegt u.a. daran, dass es sich aufgrund eines unbürokratischen Krisenmanagements seitens der Bundesagentur für Arbeit zunächst um eine vorläufige Bewilligung handelt über die zum [...]
in einer Sondersitzung hat der Bundesrat heute (22.04.2022) trotz erheblicher Kritik aus den Bundesländern das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor mit einigen Änderungen inhaltlicher und redaktioneller Natur gegenüber dem Erstentwurf (Bundestags-Dokument 315/21) verabschiedet worden war. Es wurde bereits am Nachmittag vom Bundespräsidenten unterzeichnet und wird nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, also [...]