LSG-Urteil: Abrechnung von Krankenfahrten mit Fahrzeugen ohne behördlicher Genehmigung

Quelle: Tingey Injury Law Firm/Unsplash Ein Landessozialgericht hat in einem Rechtsstreit um die Erstattung von Kosten für Krankentransporte von Versicherten zwischen einer Versicherung und einem Taxiunternehmer sein Urteil zu Ungunsten des Unternehmers gefällt. Darum geht es: Als Mitglied eines Landesverbandes führte der betroffene Unternehmer auf Grundlage bestehender Rahmenverträge zwischen Krankenkasse und Landesverband Fahrten zur Dialyse, [...]

Förderaufruf für Ladeinfrastruktur im Taxigewerbe für Herbst 2021 angedacht

Quelle: Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur/NOW GmbH Wie das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) am gestrigen Dienstag, den 17. August 2021, mitgeteilt hat, wird die Förderung zur Unterstützung des Aufbaus öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur fortgeführt. Im Rahmen des neu aufgelegten Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ werden seit gestern nochmals insgesamt 500 Mio. Euro [...]

2021-08-18T14:18:24+02:0018. August 2021|Tags: , , |

Telekom geht mit neuem Geschäftskunden-Fachkonzept an den Start

Quelle: Mika Baumeister/Unsplash Die Telekom Deutschland macht ihre Shops für Geschäftskunden, und somit auch für Taxi- und Mietwagenunternehmer, jetzt noch attraktiver: in rund 190 Stores bundesweit erhalten Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ab sofort das komplette Lösungsportfolio der Telekom: neben klassischen Festnetz- und Mobilfunkangeboten gehören auch Homeoffice- und IT-Lösungen wie z.B. Hardware, Microsoft [...]

2022-03-10T10:33:54+01:0018. August 2021|Tags: , , , |

Corona: Abschlussprüfung nach dem Ende der Kurzarbeit

Scott Graham/Unsplash Entlang der Corona-Pandemie spielt das Kurzarbeitergeld (KUG) eine wichtige Rolle zur Abfederung der Folgen der Krise. Viele Betriebe haben deshalb Kurzarbeitergeld beantragt und dieses zumeist auch genehmigt bekommen. Das liegt u.a. daran, dass es sich aufgrund eines unbürokratischen Krisenmanagements seitens der Bundesagentur für Arbeit zunächst um eine vorläufige Bewilligung handelt über die zum [...]

2021-08-12T14:06:12+02:0012. August 2021|Tags: , , , , , |

Krankenfahrten trotz Hochwasser: Handhabe bei Abrechnungen und Genehmigungen

Gallagher/Unsplash Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat das Leben für die Menschen vor Ort drastisch verändert. Häuser wurden überflutet, Straßen sind gesperrt und ganze Existenzen sind in Gefahr. Dieser dramatische Einschnitt betrifft auch die Krankenbeförderung von und zu Behandlungen durch den Verkehr mit Taxen und Mietwagen, da viele behandelnde Institutionen durch Wasserschäden zerstört wurden und nun [...]

Spendenaufruf „SOFORTHILFE FLUT“: TAXIstiftung bittet um Unterstützung

Helfende Hände gesucht (Quelle: Shane Rounce/Unsplash) die schockierenden Nachrichten aus den Flutgebieten in Deutschland haben uns alle schwer mitgenommen – und tun dies noch immer. Zahlreiche Menschen haben durch die Katastrophe ihre Existenzgrundlage verloren und stehen nun vor einer scheinbar unlösbaren Aufgabe. Auch das Taxi- und Mietwagengewerbe blieb von den Folgen des Unwetters nicht verschont. [...]

Änderung des Personenbeförderungsgesetzes: Das sind die wesentlichen Neuerungen

Vermittler Mit Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes am 02. August 2021 werden erstmals nun auch Vermittler (§1 Abs. 1 und 3 PBefG) adressiert. Per Definition handelt es sich bei Vermittlern um Betreiber von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss über eine genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist und die nicht selbst Beförderer sind. Laut Duden handelt es sich bei [...]

2021-07-28T10:43:04+02:0028. Juli 2021|Tags: , , |

Krankenfahrten ohne Genehmigung: Was tun?

Quelle: Taxi-Ruf Bremen [Ratgeber] Wie dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. nun gehäuft mitgeteilt wurde, kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Unternehmern, Krankenkassen und Patienten bei der Frage der Kostenübernahme aufgrund fehlender Genehmigung. So haben Krankenkassen gehäuft Kostenübernahmen aus dem o.g. Grund abgelehnt und den Patienten empfohlen die Rechnung des Unternehmers nicht zu bezahlen, [...]

Bundesverband organisiert sich auf EU-Ebene und vertritt Interessen zu PBefG-Themen

Quelle: European Union, 2021 Wer dachte, dass es mit der Novelle des PBefG seit dem 26. März 2021 vorbei ist, der hat sich getäuscht. Denn zentrale Themen der zurückliegenden Debatte werden nun von den großen Plattformen wie Uber & Co. auf die EU-Ebene verlagert, um die neuen nationalen Regeln durch die Hintertür abzuschütteln. Diese Entwicklung [...]

2021-08-09T11:01:29+02:0027. Juli 2021|Tags: , , , , |

Fachkundenachweis: So geht es jetzt weiter

Quelle: BMVI Mit Inkrafttreten des PBefG am 02. August 2021 gilt auch die Änderung der Fahrerlabnisverordnung. Nach dieser darf nach dem 02. August keine Ortskundeprüfung mehr abgenommen werden darf. Laut Gesetz ist dafür nun der Fachkundenachweis zu erbringen, was jedoch aktuell nicht möglich ist, da seitens des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur noch keine [...]

2021-08-09T11:12:40+02:0027. Juli 2021|Tags: , , , |
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