Aktuelle Rechtsprechung
LSG-Urteil: Abrechnung von Krankenfahrten mit Fahrzeugen ohne behördlicher Genehmigung
Quelle: Tingey Injury Law Firm/Unsplash Ein Landessozialgericht hat in einem Rechtsstreit um die Erstattung von Kosten für Krankentransporte von Versicherten zwischen einer Versicherung und einem Taxiunternehmer sein Urteil zu Ungunsten des Unternehmers gefällt. Darum geht [...]
Personenbeförderungsgesetz
Livestream zum Webinar: Datenlieferpflichten aus der Mobilitätsdatenverordnung – statische Daten im Gelegenheitsverkehr
Sie interessieren sich für den Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) sowie für die Datenbereitstellung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)? Dann [...]
Bundestagswahl 2021: Wahlprogramme und Wahlprüfsteine im Überblick
Am 26. September 2021 steht in Deutschland die Bundestagswahl an und die Parteien sind längst in den Wahlkampf [...]
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes: Das sind die wesentlichen Neuerungen
Vermittler Mit Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes am 02. August 2021 werden erstmals nun auch Vermittler (§1 Abs. 1 und [...]
Ländlicher Raum
Pressemitteilung: ÖPNV-Sondergipfel – Taxibranche will an ÖPNV-Finanzierung beteiligt werden
Berlin. Vor dem für heute einberufenen ÖPNV-Sondergipfel der Verkehrsminister fordert der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. mehr Flexibilität und Effizienz bei der Einrichtung neuer Mobilitätsangebote [...]
BMG stellt klar: Taxi inklusive Krankenfahrten fällt regelmäßig nicht unter einrichtungsbezogene Impfpflicht
am Mittwoch, den 16. Februar 2022, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung sowie mit den Ländern auf Fachebene eine Handreichung [...]
Mindestlohn und geringfügige Beschäftigung: Bundesverband mahnt Berücksichtigung der Belange des Gewerbes an
Der Mindestlohn soll nach Willen der Ampel-Regierung zum Oktober auf 12 Euro steigen. Gleichzeitig ist eine Anpassung der geringfügigen Beschäftigung geplant. Zu beiden Reformen liegen [...]