Quelle: BMVI Mit Inkrafttreten des PBefG am 02. August 2021 gilt auch die Änderung der Fahrerlabnisverordnung. Nach dieser darf nach dem 02. August keine Ortskundeprüfung mehr abgenommen werden darf. Laut Gesetz ist dafür nun der Fachkundenachweis zu erbringen, was jedoch aktuell nicht möglich ist, da seitens des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur noch keine [...]
Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) hat weitere 300 Mio. Euro zur Förderung neuer Ladestationen für Elektroautos in Wohngebäuden zur Verfügung gestellt. Somit können ab sofort (Stand: 22.07.2021) wieder Zuschüsse in Höhe von 900 Euro pro Ladepunkt beantragt werden. Was wird gefördert? Mit dem Zuschuss wird der Kauf und die Installation von Ladestationen [...]
(c) Christian Lue/Unsplash Am Mittwoch, den 14. Juli 2021, hat die EU-Kommission ihr längst erwartetes Klimapaket "Fit for 55" vorgestellt. Ein Paket, welches zwölf konkrete Gesetzesinitiativen enthält, um die Politik der EU in den bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so auszugestalten, dass die Netto-CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Vergleichsjahr [...]
(c)Guillaume Périgois/Unsplash In ihrer Pressemitteilung vom 13. Juli 2021 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass der Rat der EU zwölf Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen des Konjunkturpaketes NextGenerationEU genehmigt hat - darunter der Plan von Deutschland. Damit erhält Deutschland rund 25,6 Mrd. Euro, um Investitionen für eine nachhaltigere und digitalere Wirtschaft zu fördern. Konkret [...]
Copyright Bundesrat | Sascha Radke Nachdem der Deutsche Bundestag in seiner 230. Sitzung vom 20. Mai 2021 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat in seiner 1006. Sitzung vom 25. Juni 2021 beschlossen, der Verordnung zuzustimmen. Somit ist der formelle Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist noch ausstehend. Im [...]
Zwar ist der politische Prozess rund um die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) formell abgeschlossen, doch die Arbeit ist damit längst nicht getan. Die Verantwortung zur Umsetzung der neuen Möglichkeiten liegt nun bei den Genehmigungsbehörden und wurde somit von der Bundes- auf die Länderebene verlagert. Um die Chancen des neuen PBefG in den Praxisalltag zu übersetzen, [...]
die Gegenwart ist schon herausfordernd genug – doch trotzdem dürfen wir die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde jüngst verabschiedet und wartet nun auf sein Inkrafttreten. Doch aktuell sind diesbezüglich noch viele Dinge unklar. Das neue PBefG birgt Chancen wie auch Schwierigkeiten, weshalb es sich lohnt, hierüber gemeinsam ins Gespräch zu [...]
Unsere Positionen zur Bundestagswahl 2021 Die Taxibranche steht vor drei epochalen Herausforderungen: (1) Die Corona-Krise setzt dem Gewerbe dramatisch zu, erhebliche Verluste stellen sich ein. (2) Die Digitalisierung beim Kunden hat das Interesse großer Plattform-Anbieter am Mobilitätsmarkt geweckt. Sie greifen bewährte Unternehmensstrukturen an und schmälern die ohnehin knappen Margen, die im Markt zu erwirtschaften sind. [...]
in einer Sondersitzung hat der Bundesrat heute (22.04.2022) trotz erheblicher Kritik aus den Bundesländern das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor mit einigen Änderungen inhaltlicher und redaktioneller Natur gegenüber dem Erstentwurf (Bundestags-Dokument 315/21) verabschiedet worden war. Es wurde bereits am Nachmittag vom Bundespräsidenten unterzeichnet und wird nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, also [...]
(Quelle: Taxi-Times) Am gestrigen Dienstag, den 27. April 2021, ist das Zukunftstaxi (powered by Taxi Driving Innovation) in die zweite Runde gegangen. Nachdem die Veranstaltungsreihe am 07. April 2021 mit der Vorstellung des E-Taxi-Hamburg-Projekts begann, zielte das Folgewebinar nun auf den konkreten Austausch zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern ab. Grundidee des Webinars: Unterstützung für diejenigen leisten, [...]