Aktuelles

Änderung des Personenbeförderungsgesetzes: Das sind die wesentlichen Neuerungen

Vermittler Mit Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes am 02. August 2021 werden erstmals nun auch Vermittler (§1 Abs. 1 und 3 PBefG) adressiert. Per Definition handelt es sich bei Vermittlern um Betreiber von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss über eine genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist und die nicht selbst Beförderer sind. Laut Duden handelt es sich bei [...]

Christoph Siekermann2021-07-28T10:43:04+02:0028. Juli 2021|Tags: PBefG, Personenbeförderungsgesetz, Politik|

Krankenfahrten ohne Genehmigung: Was tun?

Quelle: Taxi-Ruf Bremen [Ratgeber] Wie dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. nun gehäuft mitgeteilt wurde, kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Unternehmern, Krankenkassen und Patienten bei der Frage der Kostenübernahme aufgrund fehlender Genehmigung. So haben Krankenkassen gehäuft Kostenübernahmen aus dem o.g. Grund abgelehnt und den Patienten empfohlen die Rechnung des Unternehmers nicht zu bezahlen, [...]

Christoph Siekermann2021-07-28T09:34:11+02:0028. Juli 2021|Tags: Krankenfahrten, Krankenkassen, Krankentransport, ländlicher Raum, Mietwagen, Taxi|

Berlin: Förderprogramm für Elektro-Taxis

[Update vom 21.09.2021] Bereits vor Ablauf der geltenden Richtlinie am 31. Dezember 2021 hat die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe das Förderprogramm Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) bis 31. Dezember 2023 verlängert. Dies sei auf die gute Annahme der Unternehmer zurückzuführen. Konkret wurden bereits über 3.000 Fahrzeuge und mehr als 400 Ladeinfrastrukturen bewilligt, so Verantwortliche [...]

Christoph Siekermann2021-09-22T09:19:56+02:0027. Juli 2021|Tags: Berlin, E-Mobilität, E-Taxi, Förderprogramm|

Bundesverband organisiert sich auf EU-Ebene und vertritt Interessen zu PBefG-Themen

Quelle: European Union, 2021 Wer dachte, dass es mit der Novelle des PBefG seit dem 26. März 2021 vorbei ist, der hat sich getäuscht. Denn zentrale Themen der zurückliegenden Debatte werden nun von den großen Plattformen wie Uber & Co. auf die EU-Ebene verlagert, um die neuen nationalen Regeln durch die Hintertür abzuschütteln. Diese Entwicklung [...]

Christoph Siekermann2021-08-09T11:01:29+02:0027. Juli 2021|Tags: Brüssel, EU, EU-Kommission, T4SM, Taxi4SmartMobility|

Fachkundenachweis: So geht es jetzt weiter

Quelle: BMVI Mit Inkrafttreten des PBefG am 02. August 2021 gilt auch die Änderung der Fahrerlabnisverordnung. Nach dieser darf nach dem 02. August keine Ortskundeprüfung mehr abgenommen werden darf. Laut Gesetz ist dafür nun der Fachkundenachweis zu erbringen, was jedoch aktuell nicht möglich ist, da seitens des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur noch keine [...]

Christoph Siekermann2021-08-09T11:12:40+02:0027. Juli 2021|Tags: Fachkunde, Fahrerlaubnisverordnung, PBefG, Politik|

“Fit for 55” füllt EU Green Deal mit Leben: Einschneidende Veränderung für den Verkehrssektor sowie internationaler Vergleich beim Verbrenner-Aus

(c) Christian Lue/Unsplash Am Mittwoch, den 14. Juli 2021, hat die EU-Kommission ihr längst erwartetes Klimapaket "Fit for 55" vorgestellt. Ein Paket, welches zwölf konkrete Gesetzesinitiativen enthält, um die Politik der EU in den bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so auszugestalten, dass die Netto-CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Vergleichsjahr [...]

Christoph Siekermann2021-08-13T15:27:28+02:0015. Juli 2021|Tags: EU, EU-Kommission, Klima, Politik, Verbrenner-Aus|

Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resizilienzplan

(c)Guillaume Périgois/Unsplash In ihrer Pressemitteilung vom 13. Juli 2021 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass der Rat der EU zwölf Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen des Konjunkturpaketes NextGenerationEU genehmigt hat - darunter der Plan von Deutschland. Damit erhält Deutschland rund 25,6 Mrd. Euro, um Investitionen für eine nachhaltigere und digitalere Wirtschaft zu fördern. Konkret [...]

Christoph Siekermann2021-07-28T11:03:04+02:0015. Juli 2021|Tags: Aufbau- und Resizilienzplan, Brüssel, Eat der EU, EU, EU-Kommission, NextGenerationEU|

Änderung der KassenSichVO: Das haben Bundestag und Bundesrat nun beschlossen

Copyright Bundesrat | Sascha Radke Nachdem der Deutsche Bundestag in seiner 230. Sitzung vom 20. Mai 2021 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat in seiner 1006. Sitzung vom 25. Juni 2021 beschlossen, der Verordnung zuzustimmen. Somit ist der formelle Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist noch ausstehend. Im [...]

Christoph Siekermann2021-07-29T13:12:03+02:002. Juli 2021|Tags: Bundesrat, Bundestag, Kassensicherungsverordnung, KassenSichVO, Novelle|

Das PBefG nach der Novelle: Bundesverband entwickelt umfangreichen Leitfaden für die Verwaltungspraxis

Zwar ist der politische Prozess rund um die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) formell abgeschlossen, doch die Arbeit ist damit längst nicht getan. Die Verantwortung zur Umsetzung der neuen Möglichkeiten liegt nun bei den Genehmigungsbehörden und wurde somit von der Bundes- auf die Länderebene verlagert. Um die Chancen des neuen PBefG in den Praxisalltag zu übersetzen, [...]

Christoph Siekermann2021-07-02T14:11:46+02:0022. Juni 2021|Tags: Genehmigungsbehörden, Leitfaden, PBefG, Taxi|

Taxi Driving Innovation vor Ort – Bundesverband lädt ein zur Webinar-Reihe

die Gegenwart ist schon herausfordernd genug – doch trotzdem dürfen wir die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde jüngst verabschiedet und wartet nun auf sein Inkrafttreten. Doch aktuell sind diesbezüglich noch viele Dinge unklar. Das neue PBefG birgt Chancen wie auch Schwierigkeiten, weshalb es sich lohnt, hierüber gemeinsam ins Gespräch zu [...]

Christoph Siekermann2021-11-17T13:30:03+01:0012. Mai 2021|Tags: PBefG, Politik, Taxi Driving Innovation, Veranstaltung|